Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Mai 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski, Dr. Mann und Dr. Sadoghi sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel in Gegenwart der Schriftführ…

§ 50 Gerichtlich strafbare Handlungen

(1) Wer, wenn auch nur fahrlässig, 1. unbefugt Schusswaffen der Kategorie B besitzt oder führt, 2. verbotene Waffen oder Munition (§ 17) mit Ausnahme der verbotenen Waffen gemäß § 17 Abs. 1 Z 9 und 10 unbefugt besitzt, 3. Waffen oder Munition besitzt, obwohl ihm dies gemäß § 12 verboten ist, 4. Kri…

§ 51 Verwaltungsübertretungen

(1) Sofern das Verhalten nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer entgegen diesem Bu…

§ 17 Verbotene Waffen

(1) Verboten sind der Erwerb, die Einfuhr, der Besitz, das Überlassen und das Führen 1. von Waffen, deren Form geeignet ist, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen, oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauches verkleidet sind; 2. von Schußwaffen, die über das für Jagd- und Sportzwecke übliche…

§ 13 Vorläufiges Waffenverbot

(1) Die Organe der öffentlichen Aufsicht sind bei Gefahr im Verzug ermächtigt, ein vorläufiges Waffenverbot auszusprechen, wenn sie Grund zur Annahme haben, dass der Betroffene durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden kö…

…vor dem Landesgericht Korneuburg am 14. September 2011 habe der Beschwerdeführer angegeben, er habe gewusst, dass der über die Berechtigung der Waffenbesitzkarte hinausgehende Waffenbesitz ungesetzlich gewesen sei; auf die Frage des Richters, ob der Beschwerdeführer die Verantwortung für die vorgeworfenen Straftaten übernehmen würde, habe er mit "Ja, keine Frage…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger und Dr. Lehofer als Richter, unter Beiziehung des Schriftführers Dr. Zeleny, in der Revisionssache des Prof. Dkfm. P M in W, vertreten durch MMag. Dr. Harald Ringelhann, Rechtsanwalt in 3400 K…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Fürnsinn und die Hofräte Dr. Baur und Dr. Bachler als Richter, im Beisein der Schriftführerin Oberkommissär Dr. Gritsch, über die Beschwerde des W in G, vertreten durch Dr. P, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Sicherhe…

…ebenfalls nicht strafrechtlich vorzuwerfen sein, dieser Besitz könne aber in der waffenrechtlichen Beurteilung für die beschriebene Prognose als verstärkend herangezogen werden. Es sei Aufgabe eines Waffenbesitzers, sich mit den gesetzlichen Bestimmungen vertraut zu machen. Die Regelung des § 17 Abs 1 Z 3 WaffG sei einfach verständlich…

Der Oberste Gerichtshof hat am 11. April 2000 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ebner, Dr. Habl, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Graf als S…

Der Oberste Gerichtshof hat am 11.Mai 1995 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kuch, Mag.Strieder, Dr.Rouschal und Dr.Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.P…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kremla und die Hofräte Dr. Nowakowski und Dr. Strohmayer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Weiss, über die Beschwerde des M in S, vertreten durch Dr. Reinhard Anderle, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Jahnstraße 10, g…

…1988, Zl. 86/01/0062, und viele andere) kann die Behörde bei der Beurteilung der Verläßlichkeit sehr wohl auch auf getilgte Vorstrafen Bedacht nehmen. Unbefugter Waffenbesitz allein rechtfertigt mangels ausdrücklicher Anordnung des Gesetzes noch nicht die Annahme der Unverläßlichkeit (vgl. das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 1984, Zl. 82/01/0091…

…des Administrationsbüros, wonach dem Berufungswerber die waffenrechtliche Verlässlichkeit abgesprochen werden muss, zumal bei der Beurteilung der Verlässlichkeit im Sinne des Waffengesetzes angesichts des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherheitsbedürfnisses nach Sinn und Zweck des Waffengesetzes ein strenger Maßstab anzulegen ist. Das hartnäckige Ignorieren der waffenrechtlichen Bestimmungen trotz mehrfacher Aufforderung der…

…erg.: lediglich) auf die Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung durch das Landesgericht Klagenfurt wegen Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des unerlaubten Waffenbesitzes (§ 50 WaffG). Als Tatsache, welche die Annahme rechtfertige, daß der Beschwerdeführer durch mißbräuchliche Verwendung von Waffen die öffentliche Sicherheit gefährden könne, sei jedenfalls das…

…vgl. zur Berücksichtigung dieses Aspektes der Entscheidung das Erkenntnis vom 6. November 1997, Zl. 96/20/0745). Treten andere Vorfälle hinzu, so fällt auch unerlaubter Waffenbesitz bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Verhängung eines Waffenverbotes ins Gewicht (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 20. Februar 1990, Zl. 89/01/0380, und…

Die Vorschrift des § 36 Abs 1 lit a WaffG faßt den unbefugten Besitz und das unbefugte Führen von Faustfeuerwaffen als zwei selbständige, vermöge ihrer qualitativen Eigenart in sich geschlossene Tatbilder in einem kumulativen Mischtatbestand zusammen.…

Der Oberste Gerichtshof hat am 17.Juli 1979 unter dem Vorsitz des Hofrates des Obersten Gerichtshofes Dr. Faseth und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini, Dr. Walenta, Dr. Schneider und Dr. Friedrich als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Maukner als Schriftführ…

Nur das Vorliegen von (besonderen) Umständen könnte den Besitz einer Faustfeuerwaffe (Pistole) ungeachtet der dem Angeklagten ausgestellten Waffenbesitzkarte zu einem im Sinn des § 36 Abs 1 Z 1 (erster Fall) WaffenG unbefugten machen.…

…gegen ihn wegen § 50 Abs 1 Z 2 und 4 WaffG geführten Strafverfahren führende Ansicht des Gerichtes, der unrechtmäßige Waffenbesitz sei deshalb nicht weiter verfolgenswert, weil er auf einer Fehleinschätzung der Rechtmäßigkeit des Waffenbesitzes beruht habe, könne nicht geteilt werden: Es bedürfe nämlich keiner einschlägigen…

…unter besonderer Berücksichtigung der im Beweisverfahren indizierten Anhaltspunkte dafür, daß der Erwerb der in Rede stehenden Faustfeuerwaffen aus dem väterlichen Nachlaß den Umfang des legitimen Waffenbesitzes des Angeklagten nicht überstieg (S 134, 135, 145/I und 311/II), verhalten gewesen, sämtliche zur abschließenden Beurteilung der Frage des unbefugten Besitzes der hier…

Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Jänner 1983 unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Obauer und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Steininger, Dr. Horak, Dr. Reisenleitner und Dr. Felzmann als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. M…

…im Jahr 2014 verstrichene Zeit nicht hinreichend berücksichtigt. Von daher erweist sich schließlich der Hinweis als nicht zielführend, der Revisionswerber habe zur "Legalisierung" seines Waffenbesitzes ohnehin im Jahr 2014 einen Büchsenmacher aufsuchen wollen, wozu es aber im Hinblick auf das besagte Waffenverbot nicht mehr gekommen sei. 13 D. In…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Rigler und Dr. Grünstäudl als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Crnja, über die Beschwerde des G in Y, vertreten durch Dr. Heinz Knoflach, Dr. Erik Kroker und Dr. Simon Tonini, Recht…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Jurasek und die Hofräte Dr. Draxler, Dr. Hoffmann, Dr. Herberth und Dr. Kremla als Richter, im Beisein der Schriftführerin Oberrat im Verwaltungsgerichtshof Dr. Feitzinger, über die Beschwerde des EH in L, vertreten durch den zu…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kremla und die Hofräte Dr. Nowakowski, Dr. Strohmayer, Dr. Sulzbacher und Dr. Grünstäudl als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Weiss, über die Beschwerde des G in T, vertreten durch Dr. Klaus Hirtler, Rechtsanwalt i…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Wetzel und die Hofräte Dr. Baur und Dr. Hinterwirth als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Hemetsberger, über die Beschwerde des G in L, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Sicherheitsdire…

Der Oberste Gerichtshof hat am 10. Mai 1984 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kral, Hon.Prof.Dr.Steininger, Dr. Hörburger (Berichterstatter) und Dr. Lachner als weitere Richter in Gegenwart des Rich…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Puck und die Hofräte Dr. Stöberl, Dr. Baur, Dr. Nowakowski und Dr. Strohmayer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Hohenecker, über die Beschwerde des KK in K, vertreten durch Dr. Hans Kaser, Rechtsanwalt in 4040 Li…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Fürnsinn und die Hofräte Dr. Baur und Dr. Bachler als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Hemetsberger, über die Beschwerde des G in S, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in B, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirekt…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Handstanger, Dr. Lehofer, Mag. Nedwed und Mag. Samm als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Beschwerde des M W in D, vertreten durch Dipl.-Ing. Mag. Andreas O. Rippel, Rechtsanwal…

Der Oberste Gerichtshof hat am 22. März 1979 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Breycha und in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Keller, Dr. Kral, Dr. Schneider und Dr. Steininger als Richter sowie des Richteramtsanwärters Mag. Umlauft als Schri…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Handstanger, Dr. Lehofer, Mag. Nedwed und Mag. Samm als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Beschwerde der L P in W, vertreten durch Dipl. Ing. Mag. Andreas O. Rippel, Rechtsanwal…

…verwahren wird; 3. Waffen Menschen überlassen wird, die zum Besitz solcher Waffen nicht berechtigt sind." Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist angesichts des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherheitsbedürfnisses nach Sinn und Zweck der Regelung des Waffengesetzes bei der Prüfung der Verlässlichkeit ein strenger Maßstab anzulegen. Die solcherart anzustellende Verhaltensprognose…

N gegen Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich betreffend Ausstellung eines Waffenpasses N gegen Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich betreffend Ausstellung eines Waffenpasses Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwend…

…hinweg vier Faustfeuerwaffen besessen hatte, obwohl sie nur zum Besitz von zwei Faustfeuerwaffen berechtigt war, zugrundelag, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil aus dem unbefugten Waffenbesitz "unmittelbar keine" der drei im Gesetz angeführten Annahmen (gemeint: das Fehlen keiner dieser Annahmen, nämlich der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z. 1 bis…

…hätte, im Besitz der genehmigungspflichtigen Schusswaffe Smith Wesson, Modell 559, Kaliber 9 mm/Para, Nr. A 74, angetroffen haben, wegen unerlaubten Waffenbesitzes nach § 50 Abs. 1 Ziffer 1 WaffG 1996 zur Anzeige zu bringen; 3.) am 29.06.2004 in K, indem Sie…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Loebenstein und die Hofräte Dr. Jurasek, Dr. Draxler, Dr. Großmann und Dr. Hoffmann als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Jisa, über die Beschwerde des GW in E, vertreten durch Dr. Josef Broinger, Rechtsanwalt in Eferding, …

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kremla und die Hofräte Dr. Nowakowski, Dr. Sulzbacher, Dr. Grünstäudl und Dr. Moritz als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, über die Beschwerde des E in E, vertreten durch Dr. Siegfried Sieghartsleitner, Recht…

…Besitz eines waffenrechtlichen Dokumentes und daher nicht zum Besitz der Faustfeuerwaffe und der Schrotflinte berechtigt gewesen. Die Behörde erster Instanz habe auf Grund des unerlaubten Waffenbesitzes, mit dem sich der Beschwerdeführer über waffenrechtliche Bestimmungen hinweggesetzt habe, im Sinne des § 12 WaffG die Annahme für gerechtfertigt angesehen, der Beschwerdeführer werde Waffen…

…die Folgerung rechtfertigen, dass die vom WaffG geforderte Verlässlichkeit nicht gewährleistet ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass angesichts des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherheitsbedürfnisses nach Sinn und Zweck der Regelung des WaffG bei der Prüfung der Verlässlichkeit ein strenger Maßstab anzulegen ist. Die solcherart anzustellende…

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Wetzel und die Hofräte Dr. Händschke, Dr. Baur, Dr. Nowakowski und Dr. Hinterwirth als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Hemetsberger, über die Beschwerde des L in Traiskirchen, vertreten durch Dr. Walter Hasibeder u…

…die Folgerung, daß die vom WaffG geforderte Verläßlichkeit nicht gewährleistet ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1990, Zl. 90/01/0001, betreffend unbefugten Waffenbesitz, vom 30. Mai 1990, Zl. 89/01/0080, betreffend Überlassung von Munition für eine Faustfeuerwaffe an eine nicht im Besitz der erforderlichen waffenrechtlichen Urkunden befindliche…