Regelungsgegenstand
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Meldepflicht
§ 4Abgrenzung und Aufhebung einer Befalls- und Sicherheitszone
§ 5Maßnahmen in der Befallszone
§ 6Maßnahmen in der Sicherheitszone
§ 7Maßnahmen betreffend nicht verwurzelter Pflanzen und Früchte in der Befalls- und Sicherheitszone
§ 8Verbot des Haltens der San-José-Schildlaus
§ 9Ausnahmen von Maßnahmen
§ 10Gemeinschaftsrecht
§ 11Inkrafttreten
§ 12Außerkrafttreten
Vorwort
Die Bestimmungen dieser Verordnung regeln die Bekämpfung und die Verhütung der Ausbreitung der San-José-Schildlaus (Quadraspidiotus perniciosus Comst.).
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
1. Pflanzen: lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen;
2. Früchte: alle besonders umgewandelten Organe der Pflanze, welche Samen bis zur Reife umschließen, dann ausstreuen oder mit ihnen von der Pflanze abgetrennt werden;
3. befallene Pflanzen oder Früchte: Pflanzen oder Früchte, an denen sich eine oder mehrere San-José-Schildläuse befinden, die nicht nachweislich tot sind;
4. Wirtspflanzen der San-José-Schildlaus: Pflanzen der Gattungen Acer L., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill., Euonymus L., Fagus L., Juglans L., Ligustrum L., Malus Mill., Populus L., Prunus L., Pyrus l, Ribes L., Rosa L., Salix L., Sorbus L., Syringa L., Tilia L., Ulmus L., Vitis L.;
5. Baumschulen: Kulturen, in denen Pflanzen gezogen werden, die zur weiteren Anpflanzung, zur Vermehrung oder zum Vertrieb als bewurzelte Einzelpflanzen bestimmt sind.
Die Eigentümerinnen/Eigentümer oder die sonstigen Verfügungsberechtigten im Sinne des § 3 des Steiermärkischen Pflanzenschutzgesetzes sind verpflichtet, das Auftreten der San-José-Schildlaus oder den Verdacht des Befalls von Wirtspflanzen durch die San-José-Schildlaus umgehend der Landesregierung zu melden.
(1) Wird das Auftreten der San-José-Schildlaus festgestellt, so ist von der Landesregierung zur Bekämpfung und zur Verhütung ihrer Ausbreitung eine Befalls- und eine Sicherheitszone abzugrenzen, die groß genug sind, um den Schutz der benachbarten Gebiete zu gewährleisten.
(2) Die Landesregierung hat eine zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus oder zur Verhütung ihrer Ausbreitung abgegrenzte Befalls- und Sicherheitszone aufzuheben, wenn das Vorhandensein der San-José-Schildlaus nicht mehr festgestellt wird.
In der Befallszone sind folgende Gebote einzuhalten:
1. alle befallenen Pflanzen, die sich in Baumschulen befinden, sind zu vernichten;
2. alle sonstigen befallenen oder des Befalls verdächtigen Pflanzen sind so zu behandeln, dass diese Pflanzen und ihre frischen Früchte nicht mehr befallen sind, wenn sie in den Verkehr gebracht werden;
3. alle wachsenden, bewurzelten Wirtspflanzen der San-José-Schildlaus und die abgetrennten Teile dieser Pflanze, die zur Vermehrung bestimmt sind, dürfen nur dann innerhalb der Befallszone verpflanzt oder aus dieser Zone verbracht werden, wenn an ihnen kein Befall festgestellt oder wenn sie so behandelt worden sind, dass etwa vorhandene San-José-Schildläuse vernichtet worden sind.
In den Sicherheitszonen sind die Wirtspflanzen der San-José-Schildlaus behördlich zu überwachen und mindestens einmal jährlich darauf zu kontrollieren, ob die San-José-Schildlaus aufgetreten ist.
(1) Alle befallenen Pflanzen aus einer Partie, die nicht mit dem Erdboden verwurzelt sind, sowie befallene frische Früchte einer Partie sind zu vernichten. Die übrigen Pflanzen und Früchte der Partie sind so zu behandeln oder zu verarbeiten, dass die etwa noch vorhandenen San-José-Schildläuse vernichtet werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Partien frischer Früchte mit geringfügigem Befall.
Das Halten der San-José-Schildlaus ist verboten.
(1) Die Landesregierung kann folgende Ausnahmebewilligungen erteilen:
1. für wissenschaftliche Zwecke, für den Pflanzenschutz, für Testverfahren und Züchtungsvorhaben: Ausnahmen von in den §§ 4, 5, 7 Abs. 1 und § 8 genannten Maßnahmen;
2. in Abweichung des § 5 Z 2 und des § 7 Abs. 1 die sofortige Verarbeitung befallener frischer Früchte;
3. in Abweichung des § 5 Z 2 und des § 7 Abs. 1 das Inverkehrbringen befallener frischer Früchte innerhalb des Befallsgebietes.
(2) Die Ausnahmebewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn durch Kontrollen sichergestellt wird, dass diese Ausnahmen die Bekämpfung der San-José-Schildlaus nicht beeinträchtigen und keine Gefahr einer Ausbreitung dieses Schadorganismus mit sich bringen.
Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2006/91 EG des Rates vom 7. November 2006 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus (kodifizierte Fassung), ABl. L 312 vom 11. November 2006, S. 42 umgesetzt.
Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 26. Juli 2007, in Kraft.
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 1951 über die Bekämpfung der San-José-Schildlaus, LGBl. Nr. 5/1952, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/1952, außer Kraft.
