§ 22 Strafbestimmungen

In Kraft seit 17. Juli 2026

Up-to-date

(1) Mit einer Geldstrafe bis zu 25.000 Euro ist zu bestrafen, wer

1.eine Anlage gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 bis 3 ohne die erforderliche Genehmigung gemäß § 8 Abs. 1 errichtet, betreibt oder erheblich modernisiert:

2.das Betreten oder die Besichtigung der die Anlage bzw. das Netz betreffenden Grundstücke oder Gebäude gemäß § 19 Abs. 7 verweigert;

3.die erforderlichen Auskünfte gemäß § 21 Abs. 1 nicht fristgerecht erteilt;

4.ein Rechenzentrum betreibt, ohne gemäß § 10 Abs. 1 die Abwärme oder andere Anwendungen für die Wärmerückgewinnung zu nutzen.

(2) Mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 Euro ist zu bestrafen, wer als Betreiber effizienter Fernwärme- oder Fernkältesysteme

1.der Behörde die wesentlichen Ergebnisse der Dokumentation gemäß § 6 Abs. 1 nicht fristgerecht übermittelt;