Sammlungsgesetz

a) die an eine Mehrheit von Personen gerichtete Aufforderung zu Geld- oder Sachleistungen, für welche keine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Verpflichtung gegeben ist. Hiebei ist es belanglos, ob die Aufforderung durch unmittelbare Einwirkung von Person zu Person in der Öffentlichkeit (Straßensammlung) oder in Geschäfts- und Wohnräumen (Haussammlung) oder durch die Aufstellung von Sammelbüchsen an allgemein zugänglichen Orten erfolgt. Es ist weiter gleichgültig, ob die Leistung selber oder nur eine zur Leistung verpflichtende Erklärung erbeten wird, ob der Name des Spenders und die Spende in einer Sammelliste verzeichnet wird oder nicht und ob eine geringfügige Gegenleistung erfolgt oder nicht;

b) die durch unmittelbare Einwirkung von Person zu Person erfolgende Aufforderung zum Kauf von Waren oder zur Bestellung von Waren oder Dienstleistungen mit dem Hinweis, dass der Ertrag ganz oder teilweise zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken verwendet wird oder dass dadurch solche Zwecke auf andere Weise gefördert werden.

a) Sammlungen, die für kirchliche Zwecke von einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft unter ihren Mitgliedern oder in den zum Gottesdienst benützten Räumen durchgeführt werden,

b) Sammlungen, die vom Bund, vom Land oder von einer Gemeinde veranstaltet werden,

c) Sammlungen, die von Angehörigen einer Schule innerhalb des Schulgebäudes veranstaltet werden,

d) die von den Teilnehmern einer geschlossenen Veranstaltung oder von Personen, die sich zur Verfolgung gemeinsamer Interessen lose oder vereinsmäßig zusammengefunden haben, unter sich durchgeführten Sammlungen; darunter fallen beispielsweise auch ortsübliche Sammlungen für Glückstöpfe,

e) Sammlungen, die von den Angehörigen eines Betriebes, einer Anstalt oder einer öffentlichen Dienststelle untereinander veranstaltet werden,

f) Sammlungen, die von den Bewohnern eines Hauses, eines Straßenzuges oder einer Siedlung in den Angelegenheiten dieser Personen untereinander veranstaltet werden,

g) Sammlungen, die durch Versenden von schriftlichen Aufforderungen oder durch Aufrufe auf Plakaten, in der Presse, über Film oder Rundfunk durchgeführt werden,

h) Aufforderungen zu Spenden für öffentliche Veranstaltungen, wenn die Spende nach der Verkehrsauffassung an die Stelle eines festen Eintrittsgeldes tritt oder wenn die Veranstaltung nicht von Haus zu Haus durchgeführt wird und die Aufforderung nicht durch unmittelbare Einwirkung von Person zu Person erfolgt,

a) der Bürgermeister, wenn sich die Sammlung nur auf den Bereich der Gemeinde erstreckt und der Sammlungsertrag nur in der Gemeinde verwendet werden soll,

b) die Landesregierung in allen übrigen Fällen.

a) ihren örtlichen und zeitlichen Geltungsbereich,

b) die Art, in welcher die bewilligte Sammlung durchzuführen ist und die mit der Sammlung betrauten Personen sich auszuweisen haben oder die allenfalls verwendeten Sammelbüchsen und Sammellisten zu kennzeichnen sind,

c) die Vorgabe, dass die mit der Sammlung betrauten Personen mindestens das 14. Lebensjahr vollendet haben müssen,

d) die Verwendung des Sammelertrages und dessen Aufteilung, wenn er mehrfachen Zwecken oder Beteiligten zugute kommen soll,

e) besondere Bedingungen, wenn solche zur Verhinderung eines Missbrauches der Bewilligung für eigennützige Zwecke oder zur Sicherung einer wirksamen behördlichen Überwachung der Sammlung angezeigt sind.

a) entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes eine öffentliche Sammlung durchführt oder den Bestimmungen des § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 4 oder § 6 oder der erteilten Sammlungsbewilligung zuwiderhandelt,

b) der Behörde gegenüber, um eine Sammlungsbewilligung zu erlangen oder die Überwachung einer Sammlung zu vereiteln oder zu erschweren, unwahre oder unvollständige Angaben macht oder Auskünfte verweigert,

c) einer nach § 7 Abs. 2 angeordneten Verwaltung Gegenstände ganz oder teilweise entzieht oder die Verwaltung auf andere Weise verhindert oder erschwert,

d) die Hilfsbereitschaft der Menschen dadurch missbraucht, dass er bei der Durchführung einer Sammlung wider besseres Wissen irreführende Angaben macht oder irreführende Mitteilungen verbreitet.