HSchG
Gliederung
3. Abschnitt Externe Meldungen und Folgemaßnahmen § 9 Externer Meldekanal, externe Meldestelle
§ 12 § 12 Vertraulichkeit, Entgegennahme und Dokumentation
Rückverweise
(1) Die Wahrung der Vertraulichkeit sowie die Entgegennahme und die Dokumentation von Meldungen hat unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 7 zu erfolgen. Überdies sind die Abs. 2 und 3 zu beachten.
(2) Falls beim Landesvolksanwalt oder bei der Landesvolksanwältin eine Meldung nicht über den vorgesehenen externen Meldekanal eingelangt ist oder von anderen Personen als den Zuständigen nach § 9 Abs. 2 entgegengenommen wird, so ist dafür zu sorgen, dass die Meldung unverzüglich und vollständig den Zuständigen nach § 9 Abs. 2 weitergeleitet und die Identität der hinweisgebenden Person und anderer Personen, die in der Meldung erwähnt werden, nicht offengelegt wird.
(3) Der Landesvolksanwalt oder die Landesvolksanwältin hat Meldungen, deren Prüfung nicht in seine oder ihre Zuständigkeit fällt, auf sichere Weise an die zuständige externe Meldestelle weiterzuleiten und die hinweisgebende Person darüber zu verständigen.
§ 12 HSchG · HSchG · HinweisgeberInnenschutzgesetz
§ 12 Interne Hinweisgebersysteme im Bund
(1) Mit den Aufgaben der internen Stelle beauftragte Stellen sind 1. die Leiterin oder der Leiter der Bundesdisziplinarbehörde für alle Organisationseinheiten des Bundes (insbesondere Dienststellen und Zentralstellen einschließlich nachgeordneter Dienststellen im Sinne des § 278 BDG 1979) mit Ausna…
§ 8 Datenschutz
…3 Z 1 und 2 sowie 4. von Folgemaßnahmen betroffenen oder in Folgemaßnahmen involvierten Personen. Dabei sind den Abs. 2 bis 12 entsprechend die DSGVO und von Organisationseinheiten des Bundes (insbesondere Dienststellen und Zentralstellen einschließlich nachgeordneter Dienststellen im Sinne des § 278 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes …
§ 13 Verfahren für interne Hinweise und Folgemaßnahmen
…unparteilich und unvoreingenommen vorzugehen. Es sind Vorkehrungen für eine unbefangene Entgegennahme und Behandlung von Hinweisen zu treffen. Für interne Stellen im Sinne des § 12 Abs. 1 sind zweckentsprechende Vorkehrungen zu treffen, um eine weisungsfreie inhaltliche Erledigung der Hinweise zu ermöglichen. (3) Die Leitung eines Unternehmens im Sinne des…
§ 6 Schutzwürdigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern
…oder externe Stelle zur Einhaltung der Standards zum Schutz klassifizierter Informationen qualifiziert ist, insbesondere bei Weitergabe an eine interne Stelle im Sinne des § 12 oder an eine externe Stelle. (3) Anonyme Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber haben Anspruch auf Schutz nach den Bestimmungen des 4. Hauptstücks, wenn als Folge ihres…
§ 200l BDG 1979 · BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
§ 200l Sonderbestimmungen
…ist. Eine Meldung gemäß § 5 Abs. 3 BAK G oder eine Hinweisgebung gemäß § 6 HSchG an die gemäß § 12 HSchG zuständige interne Stelle oder an die gemäß § 15 Abs. 1 und 3 HSchG zuständige externe Stelle oder gemäß § 14 Abs…
§ 214 Geheimhaltung
…haben. Eine Meldung gemäß § 5 Abs. 3 BAK G oder eine Hinweisgebung gemäß § 6 HSchG an die gemäß § 12 HSchG zuständige interne Stelle oder an die gemäß § 15 Abs. 1 und 3 HSchG zuständige externe Stelle oder gemäß § 14 Abs…
§ 53a Schutz vor Benachteiligung
… 5 Abs. 3 BAK G oder von ihrem oder seinem Recht auf Hinweisgebung gemäß § 6 HSchG an die gemäß § 12 HSchG zuständige interne Stelle oder an die gemäß § 15 Abs. 1 und 3 HSchG zuständige externe Stelle oder gemäß § 14 Abs…
§ 53 Meldepflichten
…die Beamtin oder den Beamten eine Meldung oder Hinweisgebung gemäß § 53a erfolgt ist. (1e) Die Leiterin oder der Leiter der gemäß § 12 des HinweisgeberInnenschutzgesetzes – HSchG , BGBl. I Nr. 6/2023, zuständigen internen Stelle bzw. die Leiterin oder der Leiter der gemäß § 15 Abs. 1 und…
§ 58b RStDG · RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz
§ 58b Schutz vor Benachteiligung
… 5 Abs. 3 BAK G oder von ihrem oder seinem Recht auf Hinweisgebung gemäß § 6 HSchG an die gemäß § 12 HSchG zuständige interne Stelle oder an die gemäß § 15 Abs. 1 und 3 HSchG zuständige externe Stelle oder gemäß § 14 Abs…
§ 41a VBG · VBG · Vertragsbedienstetengesetz 1948
§ 41a Geheimhaltung, Meldepflichten, Nebenbeschäftigung
…72/2009, oder eine Hinweisgebung gemäß § 6 des HinweisgeberInnenschutzgesetzes – HSchG , BGBl. I Nr. 6/2023, an die gemäß § 12 HSchG zuständige interne Stelle oder an die gemäß § 15 Abs. 1 und 3 HSchG zuständige externe Stelle oder gemäß § 14 Abs…
§ 48n Sonderbestimmungen
…ist; eine Meldung gemäß § 5 Abs. 3 BAK G oder eine Hinweisgebung gemäß § 6 HSchG an die gemäß § 12 HSchG zuständige interne Stelle oder an die gemäß § 15 Abs. 1 und 3 HSchG zuständige externe Stelle oder gemäß § 14 Abs…
RIS