§ 86 Mitgliedschaft in der Disziplinarkommission

Landesrecht Wien Landesesetze Dienstordnung 1994 8. Abschnitt Disziplinarrecht § 86

DO 1994

In Kraft seit 01. August 2023

Up-to-date

(1) Beamte dürfen nur dann zu Mitgliedern der Disziplinarkommission bestellt werden, wenn sie disziplinär unbescholten sind und gegen sie kein Disziplinarverfahren anhängig ist.

(2) Zu (stellvertretenden) Senatsvorsitzenden der Disziplinarkommission dürfen nicht bestellt werden:

1.Beamte bzw. Vertragsbedienstete bzw. Bedienstete nach dem Wiener Bedienstetengesetz, die als Repräsentanten der Dienstbehörde (des Dienstgebers) gegenüber den Angehörigen von mehr als einer Dienststelle (§ 3 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien) fungieren;

2. Mitglieder des Zentralausschusses der Personalvertretung.

(3) Jeder Beamte hat der Bestellung zum Mitglied der Disziplinarkommission Folge zu leisten.

(4) Die Mitgliedschaft in der Disziplinarkommission ruht vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss (Einstellung), während eines Sonderurlaubes gemäß § 52, eines Freijahres gemäß § 52a, eines Freiquartals gemäß § 52b, einer Eltern-Karenz gemäß §§ 53 bis 53b und § 54, einer Karenz gemäß § 55, eines Karenzurlaubes gemäß und einer Pflegefreistellung gemäß dieses Gesetzes oder nach den gleichartigen Bestimmungen der bzw. des sowie eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem und eines Zivildienstes nach dem .