§ 13 Gehalt

…Gehalt § 13. (1) Das Gehalt wird im Schema I, II KA, II K, II P, II R, II KAV und II L durch die Verwendungsgruppe und in…

§ 49y Übergangsbestimmung zur 72. Novelle zur Besoldungsordnung 1994

…Übergangsbestimmung zur 72. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 § 49y. Auf Bedienstete, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 72. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 in der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund mit einer…

§ 45 

…1) Für den Magistratsdirektor, dem für Juli 1995 ein Gehalt gemäß § 13 Abs. 5 in der am 1. Juli 1995 geltenden Fassung gebührt hat, und für den Magistratsdirektor, der vor dem 1. Juli…

§ 49l Besoldungsreform 2015 – Überleitung bestehender Dienstverhältnisse

…in allen anderen Fällen um ein Jahr. (8) Der erstmalige Anfall der kleinen oder großen Dienstalterszulage gemäß § 14 Abs. 1 und 2 BO 1994 anlässlich einer Vollendung von weiteren zwei Jahren des Besoldungsdienstalters ist einer Vorrückung in die Überleitungsstufe gleichzuhalten. Befindet sich der Beamte nach Überleitung nach Abs. …

§ 13 

(1) Der Ausweis wird ungültig und muss bei der Behörde abgeliefert werden, wenn 1. die Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen nach den führerscheinrechtlichen Vorschriften erlischt oder 2. der Ausweis entzogen wird (Abs. 2) oder 3. eine der sonstigen in § 6 bezeichneten Voraussetzungen nicht m…

§ 16 

…1 Z 1 sind die Bestimmungen der §§ 5 Abs. 2 Z 1 und 2, 10 Abs. 1 und 13 anzuwenden, wobei § 13 Abs. 2 (Entziehung) unter sinngemäßer Anwendung des § 16 Abs. 4 zu gelten hat.…

§ 77 Gehalt

…§ 90) und die Ergänzungszahlung bei Rückreihung (§ 92). (4) Abweichend von Abs. 1 bis 3 sind für die in § 13 Abs. 5 BO 1994 genannten Bediensteten § 13 Abs. 5, Abs. 6 erster Satz und Abs. 7 erster Satz sowie § 35 Abs. 3, §…

§ 90 Ausgleichszahlung bei Verwendung auf einer höher bewerteten Modellstelle

…Verwendung auf der höher bewerteten Modellstelle. (6) Kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gemäß Abs. 3 besteht bei vorübergehender Betrauung mit einer in § 13 Abs. 5 BO 1994 genannten Funktion.…

§ 102 Vergütung für die ständige Stellvertretung

…der Vergütung überschreitet. (4) Kein Anspruch auf eine Vergütung nach Abs. 1 besteht bei Betrauung mit der ständigen Stellvertretung einer bzw. eines in § 13 Abs. 5 BO 1994 genannten Bediensteten.…

§ 74 Ausnahmen

…und ein größtmöglicher Gesundheitsschutz der Bediensteten gewährleistet ist. (2) Die §§ 61a bis 61e sind nicht anzuwenden auf: 1. die in § 13 Abs. 5 BO 1994 genannten Bediensteten, Bedienstete mit Sonderaufgaben gemäß § 9 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien, ABl. der Stadt Wien Nr. 28…

…Anwendung - behaupteter Maßen - verfassungswidriger gesetzlicher Bestimmungen, nämlich der "Besoldungsordnung 1994 [...], insbesondere §48a Abs7 und 8 leg. cit. als auch die Anlage 2 zu §13 Abs2 BO 1994", geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrt wird. 3. Der Dienstrechtssenat der Stadt Wien als belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und…

…§66 Abs4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 ersatzlos behoben. Die Behebung wurde von der Berufungsbehörde insbesondere damit begründet, dass der von der erstinstanzlichen Behörde herangezogene §13 Abs2 BO 1994 zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung nicht mehr anwendbar sei. Der Taxiausweis sei zwischenzeitlich gemäß §13 Abs1 Z2 BO 1994 wegen Wegfalls der Vertrauenswürdigkeit ungültig geworden…

…scheint sich zu ergeben, daß im Fall der rechtskräftigen Entziehung der Lenkerberechtigung nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften die zeitlich beschränkte Zurücknahme des (Taxilenker )Ausweises gemäß §13 BO 1994 nicht Platz greifen kann, sondern daß in diesem Fall die Spezialbestimmung des §14 BO 1994 zum Tragen kommt, der Ausweis also ex lege ungültig…

…die BO 1994, wobei anstelle der Bezeichnung Schema I die Bezeichnung Schema III tritt (§ 17 Abs 1 Z 1 VBO 1995). Gemäß § 13 Abs 1 BO 1994 wird das Gehalt eines Beamten – aufgrund der zitierten Verweisung auch eines Vertragsbediensteten – im Schema I (für die Klägerin unstrittig Schema III) durch die…

…den jeweils nachfolgenden Fassungen. Es handelt sich um eine Verordnung gemäß §42a BO 1994. Er steht in normativem Zusammenhang mit den §§3, 13 Abs1, 15 Abs1 leg cit., 33 BO 1994. Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, dass der Dienstrechtssenat Wien bei der Frage der Gebührlichkeit der Ausgleichszulage gemäß §1 Abs1 Z2 des genannten Beschlusses des…

…in der Vergangenheit als auch derzeit mit A VIII bewertet war bzw. ist und der in die Verwendungsgruppe B eingereihte Berufungswerber im Hinblick auf §13 Abs3 BO 1994 - ohne zusätzlichen Rechtsakt der Überstellung, auf den kein Rechtsanspruch besteht - einen mit der Dienstklasse VIII bewerteten Dienstposten der Verwendungsgruppe A gar nicht erhalten kann. Spruchpunkt…

…belangte Behörde (und schon die Behörde 1. Instanz) insofern zutreffend ausführte, hängt das Gehalt in de[m] für die Bediensteten der Stadt Wien gem. §13 Abs1 BO 1994 geltenden Dienstklassensystem von der Verwendungsgruppe, Dienstklasse und Gehaltsstufe bzw. gem. der Verordnung über die Ausgleichszulagenregelung von der Bewertung des Dienstpostens ab und würde daher die…