Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Eder und die Hofrätinnen Mag. Rossmeisel und Mag. Marchart als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. aEinzinger, LL.M., über die Revisionen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in 1030 Wien, Modecenterstraße 22, gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes je vom 5. Juni 2026, 1. W240 2293399-3/6E, 2. W240 2293396-3/5E und 3. W240 2318560-2/5E, jeweils betreffend Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 und Anordnung einer Außerlandesbringung nach dem FPG (mitbeteiligte Parteien: 1. S S, 2. D K und 3. R K), zu Recht erkannt:
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
1 Der Erst-und die Zweitmitbeteiligte sind Lebensgefährten. Sie sind die Eltern der minderjährigen Drittmitbeteiligten. Alle drei sind indische Staatsangehörige.
2 Der Erst-und die Zweitmitbeteiligte stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 28. April 2024 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
3 Mit Bescheiden vom 27. Mai 2024 wurden die Anträge des Erst-und der Zweitmitbeteiligten vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl-nach Durchführung von Konsultationen mit Malta-ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass Malta gemäß Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (im Weiteren: Dublin III-VO) für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei, gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung der Genannten angeordnet und festgestellt, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG deren Abschiebung nach Malta zulässig sei.
4 Den dagegen erhobenen Beschwerden des Erst-und der Zweitmitbeteiligten wurde mit Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtes je vom 18. März 2025 gemäß § 21 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) stattgegeben und die bekämpften Bescheide behoben.
5 Für die am 24. Mai 2025 in Österreich geborene Drittmitbeteiligte stellte die Zweitmitbeteiligte am 17. Juni 2025 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005.
6 Mit Bescheiden vom 13. August 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Mitbeteiligten auf internationalen Schutz zurück, sprach aus, dass Malta gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO (hinsichtlich des Erst-und der Zweitmitbeteiligten) sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO (hinsichtlich der Drittmitbeteiligten) für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung der Genannten an und stellte fest, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG deren Abschiebung nach Malta zulässig sei.
7 Mit Beschlüssen vom 25. November 2025 hob das Bundesverwaltungsgericht diese Bescheide aufgrund von Beschwerden der Mitbeteiligten auf und verwies die Angelegenheiten gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung neuer Bescheide an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück.
8 Mit Bescheiden vom 27. März 2026 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (neuerlich) die Anträge der Mitbeteiligten auf internationalen Schutz zurück, sprach aus, dass Malta gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO (hinsichtlich des Erst- und Zweitmitbeteiligten) sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO (hinsichtlich der des Drittmitbeteiligten) für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig sei, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung der Genannten an und stellte fest, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG deren Abschiebung nach Malta zulässig sei.
9 Den dagegen erhobenen Beschwerden gab das Bundesverwaltungsgericht mit den angefochtenen Erkenntnissen jeweils „gemäß § 21 Abs. 3 erster Satz BFA-VG“ statt, stellte fest, dass die Verfahren über die Anträge der Mitbeteiligten auf internationalen Schutz zugelassen seien, und behob die angefochtenen Bescheide. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht jeweils aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
10 Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass in den vorliegenden Fällen eine Kombination außergewöhnlicher Umstände gegeben sei, die erfordere, vom Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO Gebrauch zu machen.
11 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden Revisionen, zu deren Zulässigkeit vorgebracht wird, das Bundesverwaltungsgericht sei den-aus näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgeleiteten-Anforderungen an die Begründungspflicht nicht gerecht geworden. Es habe die Länderinformationen zur Haftsituation in Malta und insbesondere die Einzelfallzusicherung Maltas, in der „das Haftrisiko“ explizit ausgeschlossen worden sei, außer Acht gelassen. Bei entsprechender Berücksichtigung wäre das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass den Mitbeteiligten in Malta keine Inhaftierung drohe. Davon ausgehend fehle es der angefochtenen Entscheidung an einer nachvollziehbaren Begründung, warum im konkreten Einzelfall insgesamt eine Kombination außergewöhnlicher Umstände vorliege, die die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes nach Art. 17 Dublin III-VO gebiete. Es fehle auch eine Begründung zu der vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen Gefahr einer Verletzung von Art. 8 EMRK.
12 Die Mitbeteiligten erstatteten eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Zurückweisung der Revisionen.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
14 Die Revisionen sind mit Blick auf das zu ihrer Zulässigkeit erstattete Vorbringen zulässig. Sie sind im Ergebnis auch berechtigt.
15 Im Fall einer zulässigen Revision ist der Verwaltungsgerichtshof nicht auf jene Rechtsfragen beschränkt, die zu deren Zulässigkeit vorgebracht wurden. Vielmehr kann er auch eine andere als die in der Revision aufgezeigte Rechtswidrigkeit aufgreifen, wenn die Revision-wie hier-die Zulässigkeitsschwelle überschritten hat (vgl. etwa VwGH 12.5.2025, Ra 2024/20/0602, mwN).
16 Ausgehend von der hier maßgeblichen Rechtslage vor Inkrafttreten des AMPAG, BGBl. I Nr. 39/2026, ist gemäß § 5 AsylG 2005 ein nicht gemäß § 4 oder § 4a AsylG 2005 erledigter Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin III-VO zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
17 Nach § 5 Abs. 3 AsylG 2005 ist davon auszugehen, dass ein Asylwerber in einem Staat, der auf Grund der Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist, Schutz vor Verfolgung findet, sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen (vgl. erneut VwGH 9.7.2024, Ra 2024/20/0348 bis 0351, mwN).
18 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung wiederholt darauf verwiesen, dass die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 nur durch eine schwerwiegende, etwa die hohe Schwelle des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC übersteigende allgemeine Änderung der Rechts-und Sachlage im zuständigen Mitgliedstaat widerlegt werden kann. Dabei ist die Frage, ob ein Staat als „sicher“ angesehen werden kann, vorrangig eine Tatsachenfrage, die nicht vom Verwaltungsgerichtshof zu lösen ist. Die Beurteilung, ob die festgestellten Mängel im Zielstaat die Sicherheitsvermutung widerlegen und einer Überstellung des Asylwerbers unter Bedachtnahme auf die EMRK und die GRC entgegenstehen, ist hingegen eine-unter den Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG-revisible Rechtsfrage (vgl. erneut VwGH Ra 2024/20/0348 bis 0351, mwN).
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung weiters dargelegt, dass das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auszuüben ist-und damit eine Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz nach § 5 AsylG 2005 zu unterbleiben hat-, wenn einer Außerlandesbringung Art. 3 EMRK oder Art. 8 EMRK entgegenstehen (vgl. erneut VwGH Ra 2024/20/0348 bis 0351, mwN).
20 Das Bundesverwaltungsgericht vertrat die Ansicht, die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes sei geboten, weil in den vorliegenden Fällen eine Kombination außergewöhnlicher Umstände bestehe, die eine reale Gefahr der Verletzung der Mitbeteiligten in ihren durch Art. 3 und Art. 8 EMRK geschützten Rechten begründen würde.
21 Das Bundesverwaltungsgericht führte dazu aus, dass aufgrund unzureichender Ermittlungen nicht abschließend beurteilbar sei, ob die Mitbeteiligten in Malta von einer Inhaftierung betroffen sein könnten, unter welchen Bedingungen dies der Fall wäre und welche Rechtschutzmöglichkeiten die Mitbeteiligten im Asylverfahren im Fall einer Inhaftierung sowie gegen allfällige ihre Anträge auf internationalen Schutz ablehnende Entscheidungen hätten. Die Zweitmitbeteiligte habe zudem Probleme mit ihrer Nierenfunktion und Depressionen geschildert und hinsichtlich der Drittmitbeteiligten seien Auffälligkeiten am Herzen vorgebracht worden. Auch hinsichtlich dieser Behauptungen sei keine hinreichende und abschließende Klärung des Sachverhaltes sowie der bestehenden Behandlungsmöglichkeiten erfolgt. Dazu komme, dass das Zulassungsverfahren mit über zwei Jahren bereits relativ lange dauere und diese Dauer nicht von den Mitbeteiligten verschuldet worden sei.
22 Eine taugliche Begründung dafür, warum aber-so das Bundesverwaltungsgericht wörtlich-„im konkreten besonderen Einzelfall insgesamt eine Kombination außergewöhnlicher Umstände“ vorläge, nach der es geboten wäre, das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin III-VO auszuüben, bleibt das Verwaltungsgericht schuldig. Das Bundesverwaltungsgericht hat weder zur Wahrscheinlichkeit der Inhaftierung der Mitbeteiligten in Malta, zu (fehlenden) Rechtschutzmöglichkeiten oder zu deren Gesundheitszustand und Behandlungsbedarf Feststellungen getroffen oder Ermittlungen durchgeführt, sondern sich jeweils damit begnügt, in der Beweiswürdigung sowie der rechtlichen Beurteilung auf unzureichende Ermittlungen der Behörde zu verweisen und auszuführen, dass eine Rechtsverletzung „nicht ausgeschlossen werden“ könne. Damit legt das Bundesverwaltungsgericht aber gerade nicht dar, dass im Zielstaat die Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 widerlegende Mängel bestünden, oder den Mitbeteiligten in Malta fallbezogen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung ihrer sich aus Art. 3 EMRK ergebenden Rechte drohten. Das Bundesverwaltungsgericht erkannte vielmehr selbst, dass die Dauer des Zulassungsverfahrens (des in Österreich geführten Asylverfahrens) für sich genommen keinen „ausschlaggebenden Grund“ für die Ausübung des Selbsteintrittsrechtes darstellt (vgl. VwGH 20.12.2023, Ra 2023/20/0449).
23 Zu den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur Möglichkeit einer Inhaftierung der Mitbeteiligten ist überdies anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht zwar auf die zu diesem Thema vorhandenen-im Erkenntnis zitierten-allgemeinen Länderinformationen Bezug genommen, es aber unterlassen hat, sich mit der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von Malta eingeholten Zusicherung vom 16. Dezember 2025, aus der sich-bezogen auf die Situation der Mitbeteiligten als Familie mit einem Kleinkind-ergibt, dass kein Risiko einer Inhaftierung bestehe, auseinanderzusetzen.
24 Für die vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls, aber nur beiläufig geäußerte Ansicht, es sei der Selbsteintritt auch aufgrund des Art. 8 EMRK geboten, fehlt jegliche Begründung.
25 Da die bisherigen Feststellungen den vom Bundesverwaltungsgericht gezogenen rechtlichen Schluss nicht zu tragen vermögen, waren die angefochtenen Erkenntnisse wegen (vorrangig wahrzunehmender) inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 19. Oktober 2026
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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