Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pfiel sowie den Hofrat Dr. Chvosta und die Hofrätin Mag. Dr. Pieler als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Klemm, über die Revision des B R, vertreten durch Mag. Mercedes Sophie Blaschke, Rechtsanwältin in Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Jänner 2026, W213 2293153-1/5E, betreffend eine Angelegenheit nach dem AsylG 2005 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, nicht für das Militär kämpfen zu wollen und wegen des Krieges geflüchtet zu sein.
2 Mit Bescheid vom 28. Februar 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen diesen Bescheid-ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung-als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
5 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, es liege ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, weil die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterblieben sei.
6 Die Revision erweist sich in Hinblick auf dieses Vorbringen als zulässig; sie ist auch berechtigt.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
8 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 24.10.2024, Ra 2024/19/0222, mwN).
9 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in seiner Rechtsprechung zur Verhandlungspflicht des Bundesverwaltungsgerichts in Asylsachen auch, dass die Aktualisierung der Länderfeststellungen durch das Verwaltungsgericht, die eine zusätzliche Beweiswürdigung erfordert, grundsätzlich nur nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfolgen darf (vgl. VwGH 27.8.2025, Ra 2025/19/0066, mwN).
10 Diesen Grundsätzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
11 Zunächst hat das BVwG durch Zugrundelegung des Länderinformationsblatts der Staatendokumentation (LIB) zu Syrien in der Version vom 8. Mai 2025 zusätzliche Feststellungen zur Situation in Syrien getroffen, während die Feststellungen im Bescheid des BFA noch auf einer Version des LIB vom Juli 2023 und somit vor dem „Sturz des Assad-Regimes“ basieren. Bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG wiesen die vom BFA herangezogenen Länderfeststellungen damit nicht mehr die gesetzlich gebotene Aktualität auf.
12 Zudem hat das BVwG die Begründung des BFA insoweit ergänzt, als es die Unglaubwürdigkeit einer Zwangsrekrutierung durch kurdische Milizen auf eine Anfragebeantwortung durch die Staatendokumentation vom 21. August 2025 sowie eine „zwischen den Kurden und der neuen Zentralregierung im März 2025 geschlossene Vereinbarung“ gestützt hat. Damit hat das BVwG die Beweiswürdigung gegenüber den Ausführungen des BFA im angefochtenen Bescheid nicht bloß unwesentlich ergänzt.
13 Schließlich hat das BVwG die Beweiswürdigung des BFA auch insoweit ergänzt, als es sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers in der Beschwerde, von der Freien Syrischen Armee (FSA) festgenommen und gefoltert worden zu sein und erst nach Zahlung von Lösegeld freigekommen zu sein, befasst und dieses als unglaubwürdig eingestuft hat.
14 Folglich lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung im gegenständlichen Fall nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des (wie hier gegeben) Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. erneut VwGH Ra 2024/19/0222, mwN).
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16 Von der in der Revision beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
17 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. September 2026
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