Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. a Merl sowie die Hofrätin Mag. Rehak und den Hofrat Mag. Tolar als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision der N GmbH, vertreten durch Mag. Alexander Jelly, Rechtsanwalt in Villach, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 28. April 2025, KLVwG-441/2/2025, betreffend Versagung der Baubewilligung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See, vertreten durch Dr. Heinz Kramer, Rechtsanwalt in Villach; weitere Partei: Kärntner Landesregierung), zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2023 wurde das Ansuchen der revisionswerbenden Partei auf Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Wohnanlage mit 33 Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG L gemäß § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 lit. c Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996) abgewiesen. In der Begründung verwies die belangte Behörde auf die eingeholte gutachterliche Stellungnahme der Ortsbildpflegekommission, aus welcher sich ein Widerspruch zu § 13 Abs. 2 lit. c K-BO 1996 ergebe.
2 Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Partei hob das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) nach Einholung einer weiteren gutachterlichen Stellungnahme der Ortsbildpflegekommission vom 8. März 2024 und Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Beschluss vom 10. April 2024 diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurück. Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die revisionswerbende Partei sei beim Ortsaugenschein der Ortsbildpflegekommission nicht dabei gewesen und habe ihr Projekt nicht vor Ort darlegen und beschreiben können; weiters habe die belangte Behörde das von der revisionswerbenden Partei vorgelegte Privatgutachten nicht entsprechend gewürdigt.
3 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2025 wurde das Ansuchen der revisionswerbenden Partei auf Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Wohnanlage mit 33 Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG L wiederum gemäß § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 lit. c Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996) abgewiesen. In der Begründung verwies die belangte Behörde auf die gutachterlichen Darlegungen der Ortsbildpflegekommission, wonach ein Widerspruch zu § 13 Abs. 2 lit. c K-BO 1996 bestehe.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde die dagegen von der revisionswerbenden Partei erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diese Entscheidung eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 In der Begründung traf das Verwaltungsgericht unter anderem Feststellungen zur Lage der gegenständlichen Bauparzelle unter Hinweis auf „GoogleMaps“ sowie zu den auf der Bauparzelle bestehenden Bauobjekten unter Hinweis auf Luftbildaufnahmen im KAGIS. Weiters traf es unter Hinweis auf die gegenständlichen Projektunterlagen Feststellungen zu den Positionen, Gebäudegrößen und Abständen sowie zur optischen Wahrnehmung der geplanten vier neuen Häuser. Zudem stellte das Verwaltungsgericht eigene beweiswürdigende Überlegungen an, aus welchen sich ergebe, dass den Ausführungen der Ortsbildpflegekommission gefolgt werden könne, und stützte sich dabei unter anderem auf die in den Verfahrensakten erliegenden Lichtbilder und eine anhand der KAGIS-Luftaufnahme vorgenommene Berechnung der durch den Altbestand und das Bauvorhaben jeweils in Anspruch genommenen Grundfläche. Zu den Ausführungen des von der revisionswerbenden Partei beauftragten Privatsachverständigen verwies das Verwaltungsgericht auf die getroffenen Feststellungen und trat ihnen unter Hinweis auf die sich für das längste der bestehenden, direkt nördlich an die Bauparzelle angrenzenden Objekte aus dem KAGIS ergebende Länge entgegen; weiters beurteilte das Verwaltungsgericht die im Gutachten des Privatsachverständigen angeführten Begrünungsmaßnahmen mit näherer Begründung nicht als bauliche Maßnahme im Sinn der Kärntner Bauvorschriften, sondern als „optische Behübschung“.
6 In seinen rechtlichen Erwägungen legte das Verwaltungsgericht dar, es habe auf Basis der Einreichunterlagen, der gutachterlichen Stellungnahmen der Ortsbildpflegekommission sowie den Ausführungen des von der revisionswerbenden Partei beigezogenen Privatgutachters das Bauprojekt analysiert und sei dabei zu dem Schluss gekommen, dass auch aus Sicht des Gerichtes die projektierten vier Häuser auf der gegenständlichen Bauparzelle aufgrund ihrer Größe und Geschossigkeit nicht in das unter den Feststellungen beschriebene Ortsbild passten. Basierend auf den Feststellungen, den Gutachten der Ortsbildpflegekommission und der Projektanalyse komme somit auch das Verwaltungsgericht zu dem Schluss, dass das gegenständliche Projekt im Sinn des § 13 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der K-BO 1996 abzuweisen sei.
7 Da dasselbe Einreichprojekt vorliege, welches bereits der Verhandlung des Verwaltungsgerichtes vom 10. April 2024 zugrunde gelegen habe und dort rechtlich und fachlich erörtert worden sei und aufgrund dessen, dass die ergänzenden Ermittlungen im Rahmen der Ortsaugenscheine mit der Ortsbildpflegekommission und der revisionswerbenden Partei durch die belangte Behörde keine Neuerungen erbracht hätten und nunmehr im Zuge der zweiten Beschwerde nicht nur dieselben Projektunterlagen, sondern auch inhaltlich dieselben Gutachten vorlägen, habe auf die Durchführung einer zweiten Verhandlung verzichtet werden können.
8 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision mit dem Begehren, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben und der revisionswerbenden Partei den Aufwandersatz zuzusprechen.
9 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in welcher sie die kostenpflichtige Zurück-, in eventu Abweisung der Revision beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision erweist sich angesichts der Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung zum Abweichen des Verwaltungsgerichtes von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung als zulässig.
11 § 24 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017, lautet auszugsweise:
„ Verhandlung
§ 24. (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
...
(3) Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. ...
(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
...“
12 Im Revisionsfall hat die revisionswerbende Partei in ihrer Beschwerde ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
13 Die Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung betrifft einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinn des Art. 6 EMRK („civil right“), weshalb eine Prüfung der Relevanz der Unterlassung einer mündlichen Verhandlung nicht vorzunehmen ist (vgl. VwGH 17.5.2022, Ra 2020/06/0139, mwN).
14 In Bezug auf § 24 Abs. 4 VwGVG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass der Gesetzgeber als Zweck einer mündlichen Verhandlung die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör sowie darüber hinaus auch die mündliche Erörterung einer nach der Aktenlage strittigen Rechtsfrage zwischen den Parteien und dem Gericht vor Augen gehabt hat. Ferner kommt eine ergänzende Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht regelmäßig erst nach einer mündlichen Verhandlung in Frage. Bei maßgeblichem sachverhaltsbezogenem Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien ist ebenfalls eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dies sogar dann, wenn kein Antrag auf eine solche gestellt worden ist (vgl. wiederum VwGH 17.5.2022, Ra 2020/06/0139, mwN).
15 Entgegen der dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis, ohne zuvor eine mündliche Verhandlung durchzuführen, erstmals Feststellungen zur Lage und Größe der Bauparzelle, der darauf befindlichen Bauobjekte und der geplanten vier Häuser sowie zu deren Sicht- und Wahrnehmbarkeit unter anderem auf Basis der erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholten Luftbildaufnahmen im KAGIS getroffen, und sich somit auf Umstände gestützt, die nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens waren; darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang eine ergänzende Beweiswürdigung vorgenommen. Angesichts dessen liegt ein Verstoß des Verwaltungsgerichtes gegen die Verhandlungspflicht vor.
16 Bei diesem Ergebnis war auf das weitere Revisionsvorbringen nicht mehr einzugehen. Bemerkt wird jedoch, dass sich die gutachterlichen Ausführungen der Ortsbildpflegekommission, auf welche sich das Verwaltungsgericht (auch) gestützt hat, weder dem angefochtenen Erkenntnis noch dem erstinstanzlichen Bescheid entnehmen lassen, sodass auch ein relevanter Begründungsmangel vorliegt, zumal sich das angefochtene Erkenntnis insoweit einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof entzieht.
Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
17 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. Oktober 2026
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