Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr. in Sporrer sowie die Hofrätinnen Mag. Rossmeisel und Dr. in Sembacher als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Prendinger, in der Revisionssache des M C, vertreten durch Mag. Susanne Singer, Rechtsanwältin in 4600 Wels, Ringstraße 9, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2023, L504 2272839 1/3E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 30. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er zunächst damit begründete, als Kurde über keine Rechte in der Türkei zu verfügen, politisch verfolgt zu werden und keine Zukunft in der Türkei zu haben. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl brachte der Revisionswerber ergänzend vor, aufgrund seines Engagements für die HDP Partei, seiner Beiträge in sozialen Netzwerken sowie aufgrund einer durch eine Grundstücksstreitigkeit verursachten Blutfehde Verfolgung ausgesetzt zu sein.
2 Mit Bescheid vom 29. März 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2023 ohne Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht wie bereits das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass die vom Revisionswerber geschilderten Erfahrungen im Zusammenhang mit einer Blutfehde wegen einer Grundstücksstreitigkeit nicht glaubhaft seien. Hinsichtlich des Vorbringens, der Revisionswerber sei wegen mutmaßlicher Präsidentenbeleidigung in sozialen Netzwerken und deshalb bereits gegen ihn gesetzter Ermittlungsschritte sowie wegen seiner Unterstützung der HDP Partei einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, habe der Revisionswerber einen Konventionsgrund nicht ausreichend darlegen können und der Revisionswerber sei im Falle einer Rückkehr auch keiner illegitimen Strafverfolgung ausgesetzt.
5 Zum Entfall der mündlichen Verhandlung hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die belangte Behörde habe den entscheidungswesentlichen Sachverhalt nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung festgestellt. In der Beschwerde sei kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüberhinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet worden.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung erkennbar nur gegen die Versagung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bringt vor, dass das Bundesverwaltungsgericht von näher genannter Rechtsprechung zur Verhandlungspflicht abgewichen sei.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob im Sinn des § 21 Abs. 7 erster Satz BFA VG „der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
11 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa 3.10.2023, Ra 2023/14/0356, mwN). Weder zeigt die Revision, die im Wesentlichen das Beschwerdevorbringen wiederholt, auf, dass ein hinreichend substantiiertes Vorbringen vorgelegen wäre, das die Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausgelöst hätte. Noch gelingt es ihr, darzustellen, welche für die Versagung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten maßgeblichen Feststellungen in entscheidungswesentlicher Weise ergänzt oder aktualisiert worden wären und weshalb diese der Erörterung in einer Verhandlung zu unterziehen gewesen wären (vgl. erneut VwGH 3.10.2023, Ra 2023/14/0356, mwN).
12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 2. Februar 2024
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