Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler und Hofrat Mag. Haunold als Richter sowie Hofrätin Dr. Holzinger als Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. aTscheppe, über die Revision der M M K Errichtungs-und Betriebs GmbH, vertreten durch die Eisenberger&Offenbeck Rechtsanwalts GmbH in Graz, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 6. Juni 2024, Zl. LVwG 46.34-3869/2023-6, betreffend Genehmigung nach § 37 Abs. 1 AWG 2002 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptmann von Steiermark; mitbeteiligte Parteien: 1. Stadtgemeinde Köflach und 2. P Errichtungsgesellschaft m.b.H.&Co KG, vertreten durch die FSKN Rechtsanwälte GmbH in Graz), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 24. Oktober 2023 wurde der Revisionswerberin die abfallrechtliche Genehmigung für die Änderung der genehmigten Klärschlammkompostierung auf Grundstück Nr. 1005/5, KG R., nämlich die Erweiterung des Betriebsgeländes der Klärschlammkompostierung auf den Grundstücken Nr. 165/5 und 172/5, je KG K., und Grundstück Nr. 183/7, KG R., ferner die Erhöhung der bewilligten Inputmenge betreffend kommunalen Qualitätsklärschlamm, Strukturmaterial und Zuschlagstoffe auf insgesamt 5.085 t pro Jahr, somit einer Gesamtbehandlungskapazität (einschließlich Siebüberlauf) von 5.585 t pro Jahr, und die Behandlung der zusätzlichen Abfallart SN 92212 Kommunale Klärschlämme unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.
2 Die von den erst-und zweitmitbeteiligten Parteien gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen und gestellten Anträge wurden mit dem genannten Bescheid als unzulässig zurückgewiesen.
3 Die erstmitbeteiligte Stadtgemeinde ist Eigentümerin der im freien Gemeindevermögen stehenden Grundstücke Nr. 202/4, 193/1 und 187/1, alle KG K., sowie der Grundstücke Nr. 172/7 und 441/5, KG K (öffentliches Gut). Auf dem Grundstück Nr. 202/4 befindet sich ein Postverteilzentrum. Weiters ist die Erstmitbeteiligte Bestandnehmerin und Betreiberin des Wirtschaftshofs auf Grundstück Nr. 189/4, KG K. Ferner ist sie Standortgemeinde, Brunneneigentümerin und Brunnennutzerin des auf Grundstück Nr. 152/1, KG K., situierten Brunnens, öffentliche Wasserversorgerin und anrainende Grundeigentümerin.
4 Die zweitmitbeteiligte Gesellschaft m.b.H.&Co KG ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 189/4, KG K., auf dem der Wirtschaftshof der Erstmitbeteiligten situiert ist, und ebenso anrainende Grundeigentümerin (Nachbarin).
5 Die Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte erhoben gegen den Genehmigungsbescheid Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht), das mit dem angefochtenen Erkenntnis der Beschwerde stattgab und den Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 2023 aufhob.
6 Das Verwaltungsgericht stellte fest, die Erst-und Zweitmitbeteiligten hätten im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 31. August 2021 Einwendungen gegen das geplante Vorhaben erhoben und unzumutbare, möglicherweise auch gesundheitsgefährdende Geruchsimmissionen, Beeinträchtigungen durch Immissionen der in ihren Betrieben beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie nicht genehmigungsfähige negative Veränderungen durch Abwässer, Sickerwässer sowie durch Hang-und Oberflächenwässer auf ihren Grundstücken geltend gemacht.
Die erstmitbeteiligte Stadtgemeinde befürchte dadurch unzulässige Beeinträchtigungen der durch sie zu gewährleistenden öffentlichen Trinkwasserversorgung sowie unzulässige schädliche Einflüsse auf den auf Grundstück Nr. 152/1, KG K., situierten Brunnen. Die Erstmitbeteiligte habe zudem vorgebracht, um den Immissionsschutz der ortsansässigen Bevölkerung besorgt zu sein.
Aus geruchs-und lärmtechnischer Sicht hätten die Einwender die Vorschreibung größerer Abstände als im Projekt vorgesehen sowie die Vorschreibung eines Geruchsmonitoring gefordert.
Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2023 hätten die Erst-und Zweitmitbeteiligten im Rahmen des Parteiengehörs (nach erfolgter Projektänderung und Erstattung der Fachgutachten) eine Stellungnahme abgegeben und auf Unschlüssigkeiten hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Inputmengen hingewiesen (behauptete Diskrepanz zwischen Abfallwirtschaftskonzept und Antragsgegenstand). Weiters hätten sie die Unvollständigkeit der vorliegenden immissionstechnischen Beurteilung (hinsichtlich Feinstaub PM 10 , PM 2,5 , Mikrofeinstaub usw.) moniert und die Einholung einer ergänzenden immissionstechnischen Beurteilung und einer darauf basierenden medizinischen Beurteilung gefordert. Zudem hätten sie vorgebracht, die beantragte Kompostieranlage (uneingehauste Rotte ohne Abluftsammlung und Abluftnachbehandlung) entspreche nicht dem Stand der Technik.
7 In seinen rechtlichen Erwägungen führte das Verwaltungsgericht zunächst aus, dass die belangte Behörde keine Sachentscheidung getroffen habe, denn eine solche hätte die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Einwendungen impliziert, sondern die Einwendungen als unzulässig zurückgewiesen habe.
8 Die Erstmitbeteiligte habe Einwendungen-neben ihrer Stellung als Standortgemeinde-unter anderem auch als benachbarte Grundeigentümerin (Nachbarin) und Wasserberechtigte/öffentliche Wasserversorgerin erhoben.
9 Im Zusammenhang mit den Einwendungen der Erstmitbeteiligten im Rahmen ihrer Rechtstellung als Standortgemeinde sei die rechtliche Beurteilung der belangten Behörde, wonach ihr lediglich die Stellung einer Formalpartei zukomme, die-abgesehen von prozessualen Rechten-keine subjektiv-öffentlichen Rechte eröffne, nicht zu beanstanden.
10 Danach hielt das Verwaltungsgericht in allgemeiner Form fest, wenngleich aus § 42 Abs. 1 Z 6 AWG 2002 eine Gemeinde über das vorstehend Gesagte hinaus keine subjektiven Rechte ableiten könne, könnten sich solche für eine Gemeinde einerseits aus anderen Gemeindefunktionen, andererseits aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung ergeben. So komme der Gemeinde beispielsweise nach § 42 Abs. 1 Z 9 AWG 2002 zur Wahrung der Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser in Deponiegenehmigungsverfahren Parteistellung zu. Als Trägerin von Privatrechten könne sie (z.B. als Erhalter von Schulen oder Krankenanstalten) Nachbar im Sinn des § 42 Abs. 1 Z 3 AWG 2002 sein, in letzterem Fall beispielsweise auch benachbarter Liegenschaftseigentümer. Solcherart werde einer Gemeinde ein subjektiv-öffentliches Recht eingeräumt, welches unter anderem auch die Anrufung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts einschließe.
11 Im Anschluss daran führte das Verwaltungsgericht aus, die belangte Behörde habe übersehen, dass die Erstmitbeteiligte ihre Parteistellung auch auf einen anderen Rechtsgrund, nämlich als benachbarte Grundeigentümerin, Wasserberechtigte bzw. als öffentliche Wasserversorgerin, gestützt habe, der ihr sehr wohl subjektiv-öffentliche Rechte einräume.
12 Indem die belangte Behörde die Einwendungen der Erstmitbeteiligten insgesamt als unzulässig zurückgewiesen und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen gänzlich unterlassen habe, habe sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet.
13 Soweit die belangte Behörde auch die Einwendungen der Zweitmitbeteiligten mit der Begründung, dass dem Vorbringen nicht zu entnehmen sei, welche konkreten Gefährdungen zum Schutz welcher Personen befürchtet würden, als unzulässig zurückgewiesen habe, befasste sich das Verwaltungsgericht zunächst mit dem Begriff der „Einwendung“ im Sinn des § 42 Abs. 1 AVG.
14 Daran anschließend hielt das Verwaltungsgericht fest, die Zweitmitbeteiligte habe (neben der Erstmitbeteiligten) im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 31. August 2021 sowie im Schriftsatz vom 15. Oktober 2023 (unter Bezugnahme auf das geänderte Projekt) unzumutbare, möglicherweise gesundheitsgefährdende Immissionen durch Geruch und Luftschadstoffe und Lärm, die Verletzung des Immissionsschutzes der in ihrem Betrieb Beschäftigten und die Beeinträchtigung durch negative Veränderungen der Abwässer, Sickerwässer, Hang-und Oberflächenwässer auf ihrem Grundstück geltend gemacht.
15 Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde „ist diesen Vorbringen die Eigenschaft einer (qualifizierten/zulässigen) Einwendung im Sinne des § 42 AVG nicht abzusprechen.“
16 Die Erst-und Zweitmitbeteiligten hätten daher „durchaus zulässige Einwendungen“ im Verfahren vor der belangten Behörde erhoben und diese auch bis zuletzt aufrechterhalten. Über „die Einwendungen (soweit subjektiv-öffentliche Rechte geltend gemacht werden)“ sei inhaltlich abzusprechen. Der Bescheid der belangten Behörde sei daher aufzuheben gewesen.
17 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
18 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
19 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
20 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
21 Die Beurteilung der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 11.8.2026, Ra 2026/07/0061, mwN).
22 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird zur Frage der Parteistellung der erstmitbeteiligten Stadtgemeinde vorgebracht, das Verwaltungsgericht weiche im angefochtenen Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (Verweis auf VwGH 24.1.1995, 94/04/0196), wonach nur Inhabern ganz bestimmter Einrichtungen Parteistellung als Nachbar im Sinn des § 2 Abs. 6 Z 5 AWG 2002 zukomme. Dabei handle es sich um Einrichtungen wie etwa Krankenanstalten oder Beherbergungsbetriebe, folglich um Einrichtungen, in denen sich Personen mit einem besonderen Erholungsbedürfnis dauerhaft aufhalten. Eine vergleichbare Einrichtung liege im gegenständlichen Fall jedoch nicht vor.
23 Parteistellung in einem Genehmigungsverfahren gemäß § 37 Abs. 1 AWG 2002 haben nach § 42 Abs. 1 AWG 2002 unter anderem Nachbarn (Z 3) sowie Gemeinden oder Wasserversorgungsunternehmen zur Wahrung der Versorgung ihrer Bürger oder Kunden mit Trinkwasser hinsichtlich der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 43 Abs. 2 Z 5 (Z 9).
24 Nach § 2 Abs. 6 Z 5 AWG 2002 sind Nachbarn „Personen, die durch die Errichtung, den Bestand, den Betrieb oder eine Änderung einer Behandlungsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder deren dingliche Rechte gefährdet werden könnten. Nicht als Nachbarn gelten Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Behandlungsanlage aufhalten und die nicht Eigentümer oder dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen (zB Beherbergungsbetriebe, Krankenanstalten, Heime, Schulen), in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen. [...]“
25 Das in Rede stehende Zulässigkeitsvorbringen nimmt ausschließlich auf den dritten Satz des § 2 Abs. 6 Z 5 AWG 2002 Bezug, wonach Inhabern näher genannter Einrichtungen hinsichtlich des Schutzes bestimmter Personen Parteistellung als Nachbarn zukommt, und zitiert dazu das zur insoweit weitgehend inhaltsgleichen Bestimmung des § 75 Abs. 2 Gewerbeordnung 1994 ergangene hg. Erkenntnis 94/04/0196, in dem der Verwaltungsgerichtshof in der behördlichen Beurteilung, dass eine Arztpraxis keine Einrichtung im Sinn der genannten Gesetzesbestimmung sei, keine Rechtswidrigkeit erblickte.
26 Abgesehen davon, dass die Erstmitbeteiligte vorliegend keine Arztordination, sondern einen Wirtschaftshof betreibt, übersieht die Revisionswerberin allerdings, dass das Verwaltungsgericht in jenem Absatz seiner rechtlichen Erwägungen, in dem es unter anderem auch die mögliche Stellung von Gemeinden als „Nachbar“ erwähnte, lediglich allgemeine-und beispielhafte-Ausführungen zur Parteistellung von Gemeinden tätigte (arg.: „... subjektive Rechte ..., können ... für eine Gemeinde ...“; „So kommt der Gemeinde beispielsweise ... Parteistellung zu, als Trägerin von Privatrechten kann sie [zB als ...] Nachbar ... sein“; „Solcherart wird einer Gemeinde ...“).
27 Erst im darauffolgenden Absatz legte das Verwaltungsgericht auf den vorliegenden Fall bezogen dar, dass sich die erstmitbeteiligte Stadtgemeinde auf den Rechtsgrund „als benachbarte Grundeigentümerin, Wasserberechtigte bzw. als öffentliche Wasserversorgerin“ stütze, der ihr subjektiv-öffentliche Rechte einräume, ohne darzulegen, auf welche konkrete Vorbringen der Erstmitbeteiligten das Verwaltungsgericht dabei Bezug nahm. Im Anschluss daran bemängelte das Verwaltungsgericht, dass die belangte Behörde die Einwendungen der Erstmitbeteiligten „insgesamt“ als unzulässig zurückgewiesen habe, um am Schluss seiner rechtlichen Erwägungen hervorzuheben, dass „über die Einwendungen (soweit subjektiv-öffentliche Rechte geltend gemacht werden)“ inhaltlich abzusprechen sei, ohne klarzustellen, welche konkreten, von der Erstmitbeteiligten erhobenen Einwendungen sie dabei vor Augen habe.
28 Allerdings behauptet die Revisionswerberin in ihrer Zulässigkeitsbegründung-in diesem Zusammenhang-keinen Begründungsmangel des angefochtenen Erkenntnisses.
29 Darüber hinaus beinhaltet das Zulässigkeitsvorbringen der Revision zu den von der Erstmitbeteiligten geltend gemachten Einwendungen betreffend negative Veränderungen durch Abwässer, Sickerwässer sowie durch Hang-und Oberflächenwässer auf ihren Grundstücken kein Vorbringen, weshalb die Revisionswerberin bereits deshalb keine Unvertretbarkeit der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung an sich, der Erstmitbeteiligten komme Parteistellung als benachbarte Grundeigentümerin zu, aufzeigt.
30 Der Beurteilung des Verwaltungsgerichts, der Erstmitbeteiligten komme Parteistellung auch als „Wasserberechtigte bzw. als öffentliche Wasserversorgerin“ (vgl. dazu § 42 Abs. 1 Z 9 AWG 2002) zu, womit die unstrittigen Einwendungen betreffend eine befürchtete Beeinträchtigung der durch die Erstmitbeteiligte zu gewährleistenden öffentlichen Trinkwasserversorgung sowie unzulässige schädliche Einflüsse auf einen näher genannten Brunnen angesprochen sind, tritt die Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung ebenso nicht entgegen.
31 Zur Frage der Parteistellung der Zweitmitbeteiligten wird in den Zulässigkeitsausführungen der Revision vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass dem Vorbringen der Zweitmitbeteiligten die Eigenschaft einer (qualifizierten/zulässigen) Einwendung im Sinne des § 42 AVG nicht abzusprechen sei. Diese Feststellung impliziere jedoch, dass auch die zweitmitbeteiligte Partei gemäß § 49 [gemeint wohl: § 42] Abs. 1 Z 3 AWG 2002 Parteistellung als Nachbar besitze. Aus diesem Grund weiche das Verwaltungsgericht von bestehender Judikatur ab. Eine juristische Person könne nicht in ihrem Leben oder ihrer Gesundheit gefährdet oder belästigt sein (Verweis auf VwGH 10.6.1999, 96/07/0209, 0017; VwGH 29.4.2014, 2013/04/0157). Eine juristische Person, die lediglich als Vermieterin auftrete, könne daher keine Parteistellung als Nachbar im Sinn des § 42 Abs. 1 Z 3 AWG 2002 geltend machen.
32 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass-nach den von der Revisionswerberin nicht bestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts-die Zweitmitbeteiligte die Verletzung des Immissionsschutzes „der in ihrem Betrieb Beschäftigten“ geltend gemacht habe (vgl. dazu § 2 Abs. 6 Z 5 dritter Satz AWG 2002).
33 Darüber hinaus ist Folgendes hervorzuheben:
Das Verwaltungsgericht unterschied in seinen rechtlichen Erwägungen hinsichtlich der Einwendungen der Zweitmitbeteiligten einerseits das Vorbringen betreffend „unzumutbare, möglicherweise gesundheitsgefährdende Immissionen durch Geruch und Luftschadstoffe und Lärm, die Verletzung des Immissionsschutzes der in ihrem Betrieb Beschäftigten“ und andererseits das Vorbringen betreffend „die Beeinträchtigung durch negative Veränderungen der Abwässer, Sickerwässer, Hang-und Oberflächenwässer auf ihrem Grundstück“.
34 Mit den daran (teilweise im Plural, teilweise im Singular) anschließenden Formulierungen des Verwaltungsgerichts, entgegen den Ausführungen der belangten Behörde sei „diesen Vorbringen“ die Eigenschaft „einer (qualifizierten/zulässigen) Einwendung“ im Sinne des § 42 AVG nicht abzusprechen, bleibt im Ergebnis offen, ob das Verwaltungsgericht damit zum Ausdruck bringen wollte, dass sämtliche vorstehend zitierten Einwendungen oder nur deren zweiter Teil (betreffend negative Veränderungen der Wässer) subjektiv-öffentliche Rechte der Zweitmitbeteiligten beträfen.
35 Diese Unklarheit wird durch die darauffolgenden, nicht konkreten Ausführungen des Verwaltungsgerichts verstärkt, wonach die Zweitmitbeteiligte (ebenso wie die Erstmitbeteiligte) „durchaus zulässige Einwendungen“ erhoben habe und „über die Einwendungen (soweit subjektiv-öffentliche Rechte geltend gemacht werden)“ inhaltlich abzusprechen sei.
36 Die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses ist daher insoweit mangelhaft, als aus ihr nicht mit der notwendigen Klarheit hervorgeht, ob das Verwaltungsgericht die Parteistellung der Zweitmitbeteiligten auch aufgrund ihres Vorbringens betreffend Immissionsschutz annahm.
37 Auch in diesem Zusammenhang macht die Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung jedoch keinen Begründungsmangel geltend.
38 Auf die entsprechend den verwaltungsgerichtlichen Ausführungen der Zweitmitbeteiligten jedenfalls Parteistellung (offenbar gemeint: als Nachbarin gemäß § 42 Abs. 1 Z 3 AWG 2002) vermittelnden-von der Revisionswerberin nicht bestrittenen-Einwendungen betreffend „negative Veränderungen der Abwässer, Sickerwässer, Hang-und Oberflächenwässer auf ihrem Grundstück“ geht die Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht ein.
39 Die Revisionswerberin zeigt daher bereits deshalb mit dem in Rede stehenden Zulässigkeitsvorbringen keine Unvertretbarkeit der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung, dass der Zweitmitbeteiligten Parteistellung (wohl gemeint: als Nachbar im Sinn des § 42 Abs. 1 Z 3 AWG 2002) zukomme, auf.
40 Selbst wenn das Vorbringen der Revisionswerberin, wonach die Zweitmitbeteiligte Vermieterin (des Grundstücks Nr. 189/4, KG K, auf dem der Wirtschaftshof der Erstmitbeteiligten betrieben werde) sei-das Verwaltungsgericht trifft zur Frage der Vermietung keine konkreten Feststellungen-und gegebenenfalls im Sinn des zu einer gewerblichen Betriebsanlage ergangenen hg. Erkenntnisses 2013/04/0157 Parteistellung der Zweitmitbeteiligten „als verlängerter Arm der Mieter“ nicht in Betracht käme, zuträfe, vermag es nach dem Gesagten allein somit die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen.
41 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit weiters vorgebracht, das Verwaltungsgericht scheine in grober Verkennung der Rechtslage davon auszugehen, dass eine Parteistellung als Nachbar gemäß § 42 Abs. 1 Z 3 AWG 2002 bereits dann vorliege, wenn man Eigentümer einer angrenzenden Liegenschaft sei. In Anbetracht der Begriffsbestimmungen des § 2 Abs. 6 Z 5 AWG 2002 könne dies jedoch nicht der Fall sein. Das Verwaltungsgericht verkenne somit, dass weitere Anforderungen erfüllt sein müssten, um eine Parteistellung als Nachbar zu begründen und folglich auch subjektiv-öffentliche Rechte geltend machen zu können.
42 Dieses lediglich allgemein gehaltene Vorbringen ist bereits mangels konkreter Bezugnahme auf den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt (vgl. VwGH 16.10.2023, Ro 2021/05/0037 bis 0039), vorliegend auf den Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses bzw. auf konkrete Einwendungen der mitbeteiligten Parteien, nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
43 Ferner bringt die Revisionswerberin zur Zulässigkeit der Revision vor, das Verwaltungsgericht habe eine hinreichende Begründung unterlassen, aus welchem Grund es von der seitens der Revisionswerberin-in der Stellungnahme vom 27. März 2024-aufgezeigten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweiche. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, weshalb es zu der Überzeugung gelangen habe können, dass den mitbeteiligten Parteien eine Nachbarstellung im Sinn des § 42 Abs. 1 Z 3 iVm § 2 Abs. 6 Z 5 AWG 2002 zukomme.
44 In diesem Zusammenhang unterlässt es die Revisionswerberin allerdings darzulegen, welches ihrer Vorbringen vom Verwaltungsgericht nicht beachtet worden sei und weshalb eine Auseinandersetzung damit zu einem anderen Verfahrensergebnis geführt hätte (vgl. überdies dazu, dass der Verweis auf das Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde die erforderliche gesonderte Darlegung der Zulässigkeit der Revision nicht zu ersetzen vermag, etwa VwGH 30.4.2024, Ra 2024/07/0114, mwN).
45 Schließlich fehlt es dem weiteren Vorbringen, dass die Beantwortung „dieser Rechtsfragen“ auch über den Anlassfall hinausgehend von großer Bedeutung sei und es im Interesse eines jeden Normunterworfenen liege, zu wissen, wann bzw. unter welchen Umständen ihm tatsächlich Parteistellung im Sinn des § 42 Abs. 1 Z 3 AWG 2002 zukomme, fallbezogen an einer eigenständigen Bedeutung für die Begründung der Zulässigkeit.
46 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
47 Von der Durchführung der in der Revision beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 14. Oktober 2026
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