Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth sowie die Hofräte Dr. Bachler und Mag. Haunold als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Bamer, über die Revision des M N in M, vertreten durch Dr. Alois Schneider, Rechtsanwalt in 6240 Rattenberg/Inn, Hassauerstraße 71, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 20. Februar 2024, Zl. LVwG 2023/33/2792 2, betreffend eine Angelegenheit nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Tiroler Landesregierung; mitbeteiligte Partei: J P in B, vertreten durch Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Salurner Straße 16), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Mitbeteiligte als Eigentümer der Liegenschaft EZ 90031, GB B., mit einem Anteilsrecht von 88/640 Anteilen (22 Grasrechte), und der Revisionswerber als Eigentümer der Liegenschaft EZ 90057, GB M., mit einem Anteilsrecht von 80/640 Anteilen (20 Grasrechte), sind Mitglieder der Agrargemeinschaft S. Zwischen den beiden Genannten entstand eine Streitigkeit über die Nutzung von baulichen Anlagen auf dem Niederleger der Agrargemeinschaft S.
2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2023 entschied die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) über in diesem Zusammenhang vom Mitbeteiligten und vom Revisionswerber gestellte Anträge.
Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides wurde dem Revisionswerber als Eigentümer seiner Stammsitzliegenschaft die Duldungspflicht auferlegt, dass sich der Mitbeteiligte als Eigentümer dessen Stammsitzliegenschaft Zutritt zum Hauptgebäude des im Bescheid der Agrarbehörde vom 9. März 2023 als Gebäude Nr. 10 bezeichneten Gebäudes auf Grundstück Nr. 1223, EZ 48, GB E., (Niederleger) verschaffe und dieses Gebäude zu ¼ Anteil im nordöstlichen Teil nutze. Der Revisionswerber als Eigentümer seiner Stammsitzliegenschaft habe jegliche Störung des beschriebenen Zutritts und der beschriebenen Nutzung ab sofort zu unterlassen.
Mit Spruchpunkt 2. des Bescheides wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 3. Oktober 2023, die Agrarbehörde wolle dem Mitbeteiligten als Eigentümer dessen Stammsitzliegenschaft die Nutzung der beim Stallgebäude Nr. 10 befindlichen Güllegrube untersagen sowie dem Revisionswerber als Eigentümer seiner Stammsitzliegenschaft die Nutzung des Gebäudes Nr. 9 gewähren, als unbegründet abgewiesen.
3 Begründend verwies die belangte Behörde auf die am 3. Februar 2022 von der Vollversammlung der Agrargemeinschaft S. beschlossene neue Gebäuderegelung. Der gegen diesen Beschluss erhobene Einspruch sei mit Bescheid der Agrarbehörde vom „9. März 2023“ (richtig: 29. März 2022), als verspätet zurückgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde sei mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 22. Juli 2022 als unbegründet abgewiesen worden.
Mit Bescheid der Agrarbehörde vom 9. März 2023 sei eine Abänderung des Generalaktes der Agrargemeinschaft S. genehmigt und die neue Regelung der Gebäude und Anlagen als Anhang I. zum Generalakt (betreffend die Regulierung der Benützungs und Verwaltungsrechte an der Agrargemeinschaft S. vom 3. Juni 1931) in Kraft gesetzt worden. Der Bescheid vom 9. März 2023 sei in Rechtskraft erwachsen. Mit diesem Bescheid sei auf dem Niederleger festgelegt worden, dass der jeweilige Eigentümer der EZ 90031, GB B., (dzt. der Mitbeteiligte) das Gebäude Nr. 9 nutzen könne. Das Gebäude Nr. 10, Hauptgebäude, könnten der jeweilige Eigentümer der EZ 90057, GB M., (dzt. der Revisionswerber) zu einem ¾ Anteil und der jeweilige Eigentümer der EZ 90031, GB B., (dzt. der Mitbeteiligte) zu einem ¼ Anteil nutzen, wobei dieser ¼ Nutzungsanteil im nordöstlichen Teil des Gebäudes liege. Das an das Gebäude Nr. 10 im Südosten angebaute Carport werde von allen Mitgliedern der Agrargemeinschaft benützt.
Ferner gebe es am Niederleger zwei Güllegruben. Eine Güllegrube befinde sich nordöstlich des Gebäudes Nr. 10 und dürfe von den Nutzern der Gebäude Nr. 9 und Nr. 10 genutzt werden. Die zweite Güllegrube befinde sich nordöstlich des Gebäudes Nr. 2 und sei für die gemeinsame Nutzung bestimmt.
Aus dem rechtskräftigen Bescheid der Agrarbehörde vom 9. März 2023 ergebe sich eine unmissverständliche Nutzungsregelung der streitgegenständlichen Gebäude auf dem Niederleger der S. alpe.
4 Die vom Revisionswerber gegen den Bescheid vom 11. Oktober 2023 erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
5 In seinen Erwägungen wiederholte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen die zitierten Ausführungen der belangten Behörde. Insbesondere verwies es auf den rechtskräftigen Bescheid der Agrarbehörde vom 9. März 2023, aus dem sich die Nutzungsregelungen der streitgegenständlichen Gebäude unmittelbar ergäben.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird wie der Revisionswerber selbst ausführt zunächst der (von ihm nicht bestrittene) Sachverhalt in eigenen Worten wiedergegeben. Insbesondere wird darin dargelegt, dass der Baubewilligungsbescheid der Gemeinde E. für das in Rede stehende Gebäude Nr. 10 aufgrund eines Bauantrages des Großvaters des Revisionswerbers erteilt worden sei. Der Baubewilligung sei die einstimmige Zustimmung durch die Vollversammlung der Agrargemeinschaft zur Errichtung des Gebäudes mit Vollversammlungsbeschluss vom 29. April 1992 vorausgegangen. Weitere Regelungen hinsichtlich des zu errichtenden Gebäudes seien darin nicht getroffen worden. Die Errichtung sowohl des Gebäudes als auch des Carports angrenzend an das Gebäude Nr. 10 sei in Form einer Rechtseinräumung an den Rechtsvorgänger des Revisionswerbers erfolgt. Das Gebäude werde seit 1992 ein ausschließlich vom Revisionswerber und seinen Rechtsvorgängern genutzt, die Nutzung des Stalles des Gebäudes sei ebenso erfolgt.
11 Da keine Vereinbarung hinsichtlich der Bauführung zwischen dem (damaligen) Grundeigentümer und dem Erbauer des Gebäudes, dem Rechtsvorgänger des Revisionswerbers, vorgelegen sei und weil nach dem Bau des Gebäudes kein Regulierungsverfahren stattgefunden habe, sei so führt der Revisionswerber weiter aus die Vorgangsweise hinsichtlich der Errichtung dieses Gebäudes Nr. 10 in Entsprechung der Vorgaben des § 418 ABGB zu lösen. In diesem Zusammenhang werde auch darauf hingewiesen, dass der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 13. November 2023 Ausführungen zum redlichen Erwerb eingebracht habe und das Vorliegen der Redlichkeit von niemandem bestritten worden sei. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung habe daher der Rechtsvorgänger des Revisionswerbers Sondereigentum an diesem Gebäude erworben, zumal er dieses Gebäude als redlicher Bauführer mit Wissen und Willen der Agrargemeinschaft, sohin auch des Rechtsvorgängers des Mitbeteiligten, errichtet habe. Mit der Begründung von Sondereigentum nach § 418 letzter Satz ABGB sei ein Eingriff in das Eigentum nicht mehr möglich. Die gegenteilige Vorgangsweise im behördlichen Bescheid der Agrarbehörde bzw. im angefochtenen Erkenntnis stelle eine Umgehung der Vorgaben zum Sondereigentum gemäß § 418 ABGB dar.
12 Mit diesem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision, in dem im Übrigen die Rechtskraft des agrarbehördlichen Bescheides vom 9. März 2023, der Rechtsgrundlage des angefochtenen Erkenntnisses, nicht in Abrede gestellt wird, behauptet der Revisionswerber nicht, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche wofür überdies die Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten hg. Entscheidung, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das angefochtene Erkenntnis abgewichen wäre, erforderlich gewesen wäre (vgl. etwa VwGH 27.11.2023, Ra 2023/07/0160 bis 0161, mwN). Er bringt aber auch nicht vor, dass eine solche Rechtsprechung fehle oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet werde.
13 Soweit der Revisionswerber auf seinen Schriftsatz (Beschwerde) vom 13. November 2023 verweist, ist die ständige hg. Rechtsprechung anzuführen, wonach der Verweis auf das Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde die erforderliche gesonderte Darlegung der Zulässigkeit der Revision nicht zu ersetzen vermag (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 31.3.2016, Ra 2016/07/0023; 29.6.2016, Ra 2016/05/0030; 22.12.2020, Ra 2020/06/0199 bis 0239, jeweils mwN).
14 Da auch die Wiedergabe des dem angefochtenen Erkenntnis zugrundeliegenden Sachverhalts mit eigenen Worten nicht geeignet ist, die gebotene Darstellung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG zu substituieren, erweist sich die Revision als unzulässig.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. April 2024
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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