Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr. in Sporrer sowie den Hofrat Mag. Dr. Köller und die Hofrätin Mag. Dr. Maurer Kober als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Eraslan, über die Revision desN in W, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 10. November 2020, VGW 107/020/8637/2020 13, betreffend Mahnung und Vollstreckungsverfügung iA Übertretung der StVO (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Magistrat der Stadt Wien), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750, und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400, verhängt wurde.
2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit Strafverfügung der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 13. Mai 2020 wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726, bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor eine Geldstrafe in der Höhe von € 78, (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) verhängt.
3 Gegen eine mangels Bezahlung des Strafbetrages erfolgte Mahnung hat der Revisionswerber Beschwerde erhoben, die das Verwaltungsgericht zurückgewiesen hat, gleichzeitig wurde der Beschwerde gegen eine in dieser Sache ergangenen Vollstreckungsverfügung teilweise Folge gegeben.
4 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Begriff „Verwaltungsstrafsache“ auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen wie die gegenständliche Zurückweisung eines Rechtsmittels , die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschließt (vgl. etwa VwGH 15.12.2020, Ra 2020/02/0243, mwH).
Wien, am 1. Februar 2021
Rückverweise
RIS