Ra 2025/13/0016 1 – Vwgh Rechtssatz

…werden. Die Erhebung einer Beschwerde kann für sich allein nicht bereits auch als Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gewertet werden (vgl. VwGH 26.3.2025, Ra 2025/13/0016 ). Der vom BF in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag nach § 217 Abs 7 BAO ist als rechtzeitig anzusehen. Das Bundesfinanzgericht hat daher auch die…

…dass einerseits die angekündigte Begründung zur Beschwerde nie nachgereicht wurde und dass andererseits bei der Festsetzung von Säumniszuschlägen kein Ermessen zu üben sei (VwGH 26.3.2025, Ra 2025/13/0016 ). Mit weiterer Eingabe vom 11.9.2025 zog die beschwerdeführende Partei die Beschwerde vom 8. April 2025 zurück. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde…

…haben, sind (grundsätzlich) unbeachtlich. Säumniszuschläge sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale von Gesetzes wegen - unter Ausschaltung jedweden Ermessens - festzusetzen (vgl. VwGH vom 26. März 2025, Ra 2025/13/0016 ). Da im gegenständlichen Fall die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt waren, hat die belangte Behörde den ersten Säumniszuschlag zu Recht festgesetzt. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO…

…davon sind telefonische Anbringen keine mündlichen Anbringen (Ritz, Akteneinsicht, 17; VwGH 31.3.2005, 2004/15/0089 ; 17.11.2005, 2001/13/0279 ; 29.7.2010, 2006/15/0215 ; 28.9.2011, 2008/13/0070 ; 16.10.2025, Ra 2025/15/0002 ; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO 3 , § 85 Anm. 22). Daher sind weitergehende Feststellungen - wie im Vorlageantrag von der Bf. releviert -, was von Frau…

…kann nachträglich wegfallen, wenn die Frage in einem anderen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geklärt wurde (vgl. etwa VwGH 15.12.2022, Ro 2020/13/0016, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem ebenfalls die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde in einem in den maßgeblichen tatsächlichen Aspekten übereinstimmenden Fall betreffenden Erkenntnis vom heutigen Tag…

…für Wohnkosten in der Lohnverrechnung als Werbungskosten berücksichtigt habe. 21 Dass diese Beweiswürdigung unvertretbar im Sinne des hg. Prüfkalküls (vgl. VwGH 18.6.2025, Ra 2025/15/0039, mwN) und vom Finanzamt vielmehr ein anderer Tatsachenkomplex als Wiederaufnahmegrund herangezogen worden wäre, zeigt die Amtsrevision nicht auf. 22 Entgegen dem Vorbringen der…

…eine andere als die in der Revision aufgezeigte Rechtswidrigkeit aufgreifen, wenn die Revision wie vorliegend die Zulässigkeitsschwelle überschritten hat (vgl. etwa VwGH 9.9.2025, Ra 2025/16/0024, mwN). 23 Zur Auslegung der KN und deren Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt geäußert (vgl. …