Ra 2025/11/0040 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ist an den Verfassungsgerichtshof adressiert, auf der ersten Seite allerdings als „Ausserordentliche Revision“ bezeichnet. 2 Mit Verfügung vom 30. April 2025, Ra 2025/11/0040 3, wurde die revisionswerbende Partei aufgefordert mitzuteilen, ob mit dieser Eingabe eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden sollte, was die revisionswerbende Partei mit (undatierter) Stellungnahme…

…Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 24.1.2025, Ra 2025/11/0004, mwN). 9 Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird auch dann nicht entsprochen, wenn…

…es dem Revisionswerber auch unter diesem Gesichtspunkt nicht gelingt, eine Abweichung von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen (vgl. in diesem Zusammenhang VwGH 24.1.2025, Ra 2025/11/0004; siehe ferner VwGH 27.5.2025, Ra 2025/11/0048, betreffend die Zurückweisung der außerordentlichen Revision des Revisionswerbers gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom…

…sich gegen Spruchpunkt III. des Erkenntnisses, zu deren Zulässigkeit ein Abweichen von näher genannter Rechtsprechung (Verweis auf VwGH 27.9.2023, Ra 2023/02/0040, und VwGH 28.5.2025, Ra 2025/02/0064) vorgebracht wird. Der Verwaltungsgerichtshof habe in den beiden zitierten Revisionsfällen eine Kostenersatzpflicht des Bestraften unabhängig von einer vorgelagerten bescheidmäßigen Festsetzung der Gebühren nach…