Ra 2025/02/0195 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Rieder, über den Antrag auf Wiederaufnahme des Landes Tirol hinsichtlich des hg. Erkenntnisses vom 10. Dezember 2025, Ra 2025/02/0195, betreffend Untersagung der Führung eines Hundes gemäß dem Tiroler Landes Polizeigesetz, den Beschluss gefasst: Dem Antrag auf Wiederaufnahme wird nicht stattgegeben. 1 Mit Erkenntnis vom…

…Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 13.6.2025, Ra 2025/02/0086, mwN). 4 Mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten…

…die Verhängung einer Mutwillensstrafe gemäß § 35 AVG gelten (vgl. VwGH 5.10.2023, Ra 2023/02/0146, oder VwGH 27.5.2025, Ra 2025/02/0090, betreffend denselben Revisionswerber). 7 Da die Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG somit erfüllt sind, war die Revision gemäß §…

…höheren Strafrahmen (bis zu € 7.500, ) vor, wobei darunter zu verstehen ist, dass zumindest eine (rechtskräftige) einschlägige Vorstrafe vorliegt (vgl. VwGH 31.3.2025, Ra 2025/02/0034). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen eines Wiederholungsfalls Voraussetzung für die qualifizierte Strafdrohung ist, sodass dieser nicht zusätzlich als Erschwerungsgrund gewertet…

…höheren Strafrahmen (bis zu € 7.500, ) vor, wobei darunter zu verstehen ist, dass zumindest eine (rechtskräftige) einschlägige Vorstrafe vorliegt (vgl. VwGH 31.3.2025, Ra 2025/02/0034). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen eines Wiederholungsfalls Voraussetzung für die qualifizierte Strafdrohung ist, sodass dieser nicht zusätzlich als Erschwerungsgrund gewertet…