Ra 2025/02/0019 1 – Vwgh Rechtssatz

…Vorbringen wird der Antrag dem dargelegten Konkretisierungsgebot hinsichtlich der Einkünfte und Vermögenswerte im Zeitpunkt der Antragstellung nicht gerecht (vgl. z.B. VwGH 30.1.2025, Ra 2025/02/0019, mwN). 5 Dem Antrag war daher schon aus diesem Grund keine Folge zu geben. Wien, am 23. Oktober 2025…

…läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgte und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis führte (vgl. etwa VwGH 28.2.2025, Ra 2025/02/0019, mwN). 13 Das Verwaltungsgericht kam zur Auffassung, dass der Revisionswerber mit seinem Vorbringen das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems im Zusammenhang mit dem hier transportierten…

… mwN). 17 Die Revision zeigt nicht auf, dass die fallbezogene Beurteilung des Kontrollsystems durch das Verwaltungsgericht unvertretbar gewesen wäre. (vgl. VwGH 28.2.2025, Ra 2025/02/0019, mwN). 18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…

…VwGH 15.1.2024, Ra 2023/11/0047; vgl. etwa auch VwGH 2.10.2023, Ra 2022/09/0131, mwN; VwGH 28.2.2025, Ra 2025/02/0019, dort auch in Bezug auf eigenmächtige Handlungen von Arbeitnehmern, ebenfalls mwN). 15 Im Übrigen gelingt es der Zulässigkeitsbegründung, die auf die bereits bestehende Rechtsprechung des…

…um Beweiserhebungen handelt, deren Erörterung infolge Verzichts auf eine fortgesetzte Verhandlung gemäß § 44 Abs. 5 VwGVG entfallen ist (VwGH 25.8.2025, Ra 2025/12/0010). 14 § 48 VwGVG legt die Geltung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Verwaltungsstrafverfahren fest, der für den Beschuldigten an Art. 6 …