Ra 2024/17/0018 1 – Vwgh Rechtssatz

…voraus, dass auf das Wesentliche zusammengefasst jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung der Verfahrensmängel als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 23.12.2024, Ra 2024/17/0163, mwN). 16 Mit Blick auf die durch das Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Registerabfragen, die auf keinen längeren Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet vor Oktober …

…dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 30.9.2024, Ra 2024/17/0080, mwN). 15 Auch dieser Anforderung wird die Revision nicht gerecht, die eine nachvollziehbare Trennung der Zulässigkeitsbegründung gemäß Art. 133 Abs. 4…

…Wiedereinsetzungswerber hat von sich aus initiativ alles vorzubringen, was die Annahme eines die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Prozesshandlung hindernden Umstandes begründen kann (vgl. VwGH 13.06.2024, Ra 2024/18/0252, mwN). Die Behörde (bzw. das Verwaltungsgericht) ist auf Grund der Antragsbedürftigkeit des Wiedereinsetzungsverfahrens ausschließlich an die vom Wiedereinsetzungswerber (rechtzeitig) vorgebrachten tatsächlichen Gründe gebunden…

…Mehrbegehren war im Hinblick auf die in dieser Verordnung festgesetzten Pauschalbeträge, die auch die Umsatzsteuer bereits enthalten (vgl. etwa VwGH 16.5.2025, Ro 2024/10/0018, mwN), abzuweisen. 23 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG…

…einzugehen. Es darf sich nicht über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge ohne Ermittlungen und ohne eine dem Gesetz entsprechende Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 13.1.2025, Ra 2024/12/0092; 29.7.2024, Ra 2023/10/0043, jeweils mwN). 23 Das Verwaltungsgericht setzte sich mit dem konkreten Vorbringen der revisionswerbenden Partei in ihrer…