Ra 2024/15/0064 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung „im abgeschlossenen Verfahren“ bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH 8.9.2025, Ra 2024/15/0064, mwN). 11 Wenn die Revision rügt, dass in den Wiederaufnahmebescheiden weder ein konkretisierter Tatsachenkomplex noch ein konkreter Zeitablauf erkennbar sei, ist dem die ständige…

…Der vorliegende Revisionsfall gleicht im maßgeblichen Sachverhalt und den beiden im Zulässigkeitsvorbringen gleichlautend aufgeworfenen Rechtsfragen jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit seinem Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2024/15/0064, auf welchen zur Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, entschieden…

…ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann (vgl. etwa VwGH 9.9.2024, Ra 2024/12/0064, mwN). 19 Im vorliegenden Fall wurde vom Bundesverwaltungsgericht einerseits der Zeitraum vom 30. Dezember 2019 bis 31. März 2020 (worüber bereits…

…Eignung, bei einem mängelfreien Verfahren zu einer anderen, für die revisionswerbende Partei günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu führen konkret dargetan wird (vgl. etwa VwGH 8.4.2025, Ra 2024/08/0015). Die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht im dargestellten Sinn aufgezeigt. 29 Was schließlich die behauptete Aktenwidrigkeit betrifft…