Ra 2024/15/0025 1 – Vwgh Rechtssatz

…Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen, indem aufgezeigt wird, dass der behauptete Verfahrensfehler für den Ausgang des Verfahrens entscheidend war (vgl. VwGH 18.6.2025, Ra 2024/15/0025, mwN). 26 Eine solche Relevanzdarstellung enthält das Zulässigkeitsvorbringen nicht. 27 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133…

…ist in konkreter Weise darzulegen, indem aufgezeigt wird, dass der behauptete Verfahrensfehler für den Ausgang des Verfahrens entscheidend war (vgl. etwa VwGH 18.6.2025, Ra 2024/15/0025, mwN). 38 Soweit die Ermessensübung des BFG moniert wird, ist darauf zu verweisen, dass das BFG zutreffend auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen hat, wonach…

…2021/15/0066 m.w.N.). Gemeint sind Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung " im abgeschlossenen Verfahren " bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (VwGH 8.9.2025, Ra 2024/15/0064 ). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht der jeweiligen Verfahren zu beurteilen. Maßgeblich ist, ob der…

…nicht eindeutig ist, kann und muss (zunächst) die Begründung des Bescheides zur Deutung des Spruchs herangezogen werden (VwGH 18.12.2014, 2012/07/0233 ). Nach VwGH 21.10.2025, Ra 2024/15/0068 ist ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde als Ganzes zu beurteilen. Spruch und Begründung bilden eine Einheit; bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruches, so ist…

…Partei in Anspruch genommen, nicht zu tragen. Konkrete Feststellungen zum Vorliegen dieser quantitativen Anforderung im strittigen Zeitraum hat das Bundesfinanzgericht nicht getroffen (vgl. VwGH 24.10.2024, Ra 2024/16/0025 ; 15.12.2009, 2007/13/0125 ). Die positive Absolvierung von Prüfungen im Anschluss an eine Vorbereitungszeit im Selbststudium kann ein Indiz für die Erfüllung der quantitativen Anforderung…

…Antrag auf Familienbeihilfe nicht oder nicht vollinhaltlich stattgegeben wird. Die Stattgabe eines Antrags auf Familienbeihilfe erfolgt durch deren Gewährung (Auszahlung) (vgl. VwGH 24.10.2024, Ra 2024/16/0025, mwN). Es ergeht lediglich eine Mitteilung (§ 12 FLAG 1967), die nicht rechtskraftfähig ist (vgl. VwGH 28.5.2008, 2007/15/0068…

…diese einkommens- und steuermindernd berücksichtigen zu können. Auf die Nichtabzugsfähigkeit von Kursverlusten aus Fremdwährungsdarlehen iZm Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wird hingewiesen (VwGH vom 24.10.2019, Ra 2018/15/0114 ; 2.7.2025, Ro 2024/13/0016 ). Aus den genannten Gründen stellen die übernommenen Kursverluste verdeckte Gewinnaus-schüttungen der bP an den Gesellschafter ***Ges-GF*** dar, welche das Einkommen der…

…wegen seines Verhaltens vom Verfolger eine oppositionelle (politische oder religiöse) Gesinnung unterstellt wird (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 4.7.2023, Ra 2023/18/0108; VwGH 4.6.2024, Ra 2024/18/0133). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.04.2021, Ra 2020/01/0025; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/14/0002; VwGH 28.05.2020, Ra 2019/18…

…er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988). Der VwGH sprach zu einem gleichgelagerten Fall (VwGH 4.9.2025, Ro 2024/13/0025 ) Folgendes aus: "Ergibt sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht eine Steuerpflicht, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird…