Ra 2024/13/0018 1 – Vwgh Rechtssatz

…den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung zu entrichten oder abzuführen gewesen wäre (VwGH 03.09.2024, Ra 2024/13/0018 ). Für die Entrichtung der Abgaben hat der Geschäftsführer aus den seiner Verwaltung obliegenden Mitteln zu sorgen. Bei unzureichenden Mitteln ist zunächst der Nachweis zu erbringen…

…Verwaltungsgerichten der Länder die BAO und nicht das VwGVG (mit Ausnahme des § 54 VwGVG) anzuwenden ist (vgl. etwa VwGH 19.2.2024, Ra 2024/13/0081). 13 Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 BAO setzt einen rechtzeitigen Antrag des Beschwerdeführers voraus. Dass die Revisionswerber…

…Antrag auf Familienbeihilfe nicht oder nicht vollinhaltlich stattgegeben wird. Die Stattgabe eines Antrags auf Familienbeihilfe erfolgt durch deren Gewährung (Auszahlung) (vgl. VwGH 24.10.2024, Ra 2024/16/0025, mwN). Es ergeht lediglich eine Mitteilung (§ 12 FLAG 1967), die nicht rechtskraftfähig ist (vgl. VwGH 28.5.2008, 2007…

…sei das Verfahren weiterhin als unerledigt anzusehen. Dagegen erhob das AMS eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juni 2025, Ra 2024/04/0008 wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2023 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Es begegne keinen Bedenken, dass das AMS vorliegend als…

…Grundstück“ verstanden wissen will, unter Bedachtnahme auf den Zweck der jeweiligen Gesetzesbestimmung und die Gesetzessystematik zu ermitteln (vgl. VwGH 27.5.2025, Ro 2024/15/0018, mwN). 24 Im vorliegenden Fall hat die Mitbeteiligte nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes ein mit einem (beschädigten) Gebäude bebautes Grundstück veräußert. In der Amtsrevision…

…dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 30.9.2024, Ra 2024/17/0080, mwN). 15 Auch dieser Anforderung wird die Revision nicht gerecht, die eine nachvollziehbare Trennung der Zulässigkeitsbegründung gemäß Art. 133 Abs. …