Ra 2024/13/0002 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…den Bescheiden vom 26.2.2024 überein. Zu identischen Fällen der Rückforderung gemäß § 241a BAO hat der VwGH, in Ro 2023/13/0012 , 20.09.2023 und VwGH, Ra 2024/13/0068 , 20.11.2024 die ersatzlose Aufhebung dieser Bescheide mit folgender Rechtsansicht bestätigt: "Es kann nicht abgeleitet werden, dass die Bestimmung des § 241a BAO von der…

….2023, Ra 2023/20/0285, mwN, VwGH vom 24.01.2024, Ra 2023/20/0186-12 sowie VwGH vom 10.05.2024, Ra 2024/01/0146-7). Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass auch der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht vertritt, dass im Falle einer tragfähigen Alternativbegründung bzw. dem Verweis auf das Bestehen einer innerstaatlichen Flucht…

…Rechtsanwalt in Lienz, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 14. Dezember 2023, Zl. LVwG 2023/29/2669 1 (protokolliert zu Ra 2024/13/0024), und 2. der A, vertreten durch Dr. Johannes Hibler, Rechtsanwalt in Lienz, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom…

AVG. Das Gesetz räumt der Vollziehung insoweit auch keinen Vollzugsspielraum ein (vgl. VwGH 29.7.2025, Ra 2024/16/0006; sowie zum fehlenden Vollzugsspielraum auch VwGH 29.5.2024, Ra 2024/16/0002).…

…der Vollziehung insoweit auch keinen Vollzugsspielraum einräumt (vgl. VwGH 29.7.2025, Ra 2024/16/0006; sowie zum fehlenden Vollzugsspielraum auch VwGH 29.5.2024, Ra 2024/16/0002). 20 Soweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 26a Abs. 2 erster Satz GGG idF vor der Zivilverfahrens Novelle 2022 (BGBl. …

…dass ein Entscheidungsträger seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen (statt vieler VwGH 07.05.2024, Ra 2024/20/0267 mwN). Die belangte Behörde hat den verfahrensgegenständlichen Antrag somit zu Recht zurückgewiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet…