Ro 2024/10/0007 1 – Vwgh Rechtssatz

…ein Anbringen nach § 13 SchPflG gehandelt haben sollte, ein solches Anbringen von der belangten Behörde (ebenfalls) als verspätet zurückzuweisen gewesen wäre (vgl. VwGH 04.06.2024, Ro 2024/10/0007, wonach ein Anbringen nach § 13 SchPflG von der Behörde zurückzuweisen ist, wenn es nicht vor Beginn des Schuljahres – in Wien begann das Schuljahr…

…in Rede stehenden Bescheinigung (vgl. VwGH 18.5.2022, Ra 2022/17/0023; VwGH 20.6.2023, Ra 2023/06/0115; VwGH 13.12.2023, Ro 2021/10/0007; VwGH 9.9.2024, Ra 2024/06/0141, jeweils mwN; siehe ferner VwGH 22.1.2025, Ra 2024/11/0188 bis 0189). 6 Die Revision erweist sich daher mangels Geltendmachung eines…

…grundverkehrsbehördlichen „Zustimmung“ (vgl. VwGH 18.5.2022, Ra 2022/17/0023; VwGH 20.6.2023, Ra 2023/06/0115; VwGH 13.12.2023, Ro 2021/10/0007; VwGH 9.9.2024, Ra 2024/06/0141, jeweils mwN). 6 Mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften werden Aufhebungsgründe vorgebracht. Dabei handelt…

…somit nicht an (vgl. das auf das NÖ SAG übertragbare hg. Erkenntnis zum Sbg. MSG vom 4. Juli 2018, Ro 2018/10/0007, mwN). Dort heißt es weiter: „Daran ändert im konkreten Fall auch § 5 Abs. 1 zweiter Satz Sbg. MSG nichts…

…COVID-19-Krise um ein weiteres Semester, wenn - wie im beschwerdegegenständlichen Fall - ein Studium vor Erreichung der Altersgrenze begonnen wurde (vgl dazu auch VwGH 17.12.2024, Ro 2024/16/0007 ). Das Gesetz stellt in § 2 Abs 9 lit b FLAG 1967 allein auf allgemeine Studien-Erschwernisse durch die COVID-19-Pandemie ab. Einen besonderen…

…die Familienbeihilfe gewährt wird - für jene Zeiten Familienbeihilfe weitergewährt werden kann, in denen der Studienbetrieb beeinträchtig t war…" In diesem Sinne auch VwGH, 17.12.2024, Ro 2024/16/0007 mwN: "Sinn und Zweck der im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 geregelten Verlängerungstatbestände ist die Erhaltung des Anspruchs auf Familienbeihilfe in Zeiten…

…schon bei Einbringung der Revision nicht mehr vor, ist die Revision unzulässig und deshalb zurückzuweisen (vgl. auch dazu VwGH 7.12.2023, Ro 2022/10/0016; 16.11.2023, Ro 2023/09/0007, jeweils mwN). 16 Es kommt nach Zerstörung des Denkmals auf die aufgeworfene Frage, ob sich das Landesverwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung ausreichend mit der…

…„die gebotene Interessenabwägung“ nicht durchgeführt habe, verkennt die Revision ihrerseits, dass die von ihr ins Treffen geführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 4.7.2022, Ro 2022/01/0007; 20.7.2022, Ra 2022/01/0170) zu Konstellationen des Widerrufs der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft (sog. JY Konstellation) bzw. der Wiederaufnahme des Verleihungsverfahrens…