Ra 2024/07/0002 3 – Vwgh Rechtssatz

…die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. VwGH 25.1.2024, Ra 2024/07/0002; 11.2.2025, Ra 2025/10/0013, jeweils mwN). 7 Dem vorliegenden Aufschiebungsantrag mangelt es bereits an der genannten erforderlichen Konkretisierung. 8 Überdies ist der…

…Beurteilung: Zu A) 3.1. Wenn die belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist lediglich Sache des Beschwerdeverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002, 0003; VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; VwGH 16.09.2015, Ra 2015/22/0082 bis 0084; VwGH 05.11.2019, Ra 2017/06/0222). Eine erstmalige inhaltliche Entscheidung…

… B VG aufgezeigt wird. Dies gilt selbst dann, wenn davon auszugehen wäre, dass die anderen Begründungsalternativen rechtlich unzutreffend sind (vgl. VwGH 14.3.2025, Ra 2024/07/0220 bis 0226 und 0228; 20.2.2025, Ro 2024/09/0002, jeweils mwN) 12 In der Revision, in der im Übrigen auch kein tauglicher…

…wie hier in Spruchpunkt II. des beschwerdegegenständlichen Bescheides - einen Antrag zurückgewiesen hat, ist lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung Sache des Beschwerdeverfahrens (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002, 0003; VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; VwGH 16.09.2015, Ra 2015/22/0082 bis 0084; VwGH 05.11.2019, Ra 2017/06/0222). Eine erstmalige inhaltliche Entscheidung…

…ist und andererseits der durch die Verordnung pauschaliert festgesetzte Schriftsatzaufwand auch die anfallende Umsatzsteuer abdeckt (vgl. etwa VwGH 25.10.2017, Ro 2017/07/0002). Wien, am 17. Juni 2025…