Ra 2024/07/0002 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. VwGH 25.1.2024, Ra 2024/07/0002; 11.2.2025, Ra 2025/10/0013, jeweils mwN). 7 Dem vorliegenden Aufschiebungsantrag mangelt es bereits an der genannten erforderlichen Konkretisierung. 8 Überdies ist der…

…Beurteilung: Zu A) 3.1. Wenn die belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist lediglich Sache des Beschwerdeverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002, 0003; VwGH 23.06.2015, Ra 2015/22/0040; VwGH 16.09.2015, Ra 2015/22/0082 bis 0084; VwGH 05.11.2019, Ra 2017/06/0222). Eine erstmalige inhaltliche Entscheidung…

… B VG aufgezeigt wird. Dies gilt selbst dann, wenn davon auszugehen wäre, dass die anderen Begründungsalternativen rechtlich unzutreffend sind (vgl. VwGH 14.3.2025, Ra 2024/07/0220 bis 0226 und 0228; 20.2.2025, Ro 2024/09/0002, jeweils mwN) 12 In der Revision, in der im Übrigen auch kein tauglicher…

…ist und andererseits der durch die Verordnung pauschaliert festgesetzte Schriftsatzaufwand auch die anfallende Umsatzsteuer abdeckt (vgl. etwa VwGH 25.10.2017, Ro 2017/07/0002). Wien, am 17. Juni 2025…

…dass ein Entscheidungsträger seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen (statt vieler VwGH 07.05.2024, Ra 2024/20/0267 mwN). Die belangte Behörde hat den verfahrensgegenständlichen Antrag somit zu Recht zurückgewiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet…