Ra 2024/06/0049 1 – Vwgh Rechtssatz
Von Gegenstandslosigkeit ist auszugehen, wenn die Vollstreckung eines Benützungsverbotes wegen wesentlicher Änderung der Sachlage unzulässig ist (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2016/05/0011 oder auch 22.7.2020, Ra 2018/06/0117, jeweils mwN).
…Herstellung des Außenverputzes des verfahrensgegenständlichen Gebäudes angeschlossen. 5 Vor diesem Hintergrund wurde dem Amtsrevisionswerber mit verfahrensleitender Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2024, Ra 2024/06/0049 7, Gelegenheit gegeben, binnen einer Frist von zwei Wochen zur Frage der Gegenstandslosigkeit der vorliegenden Revision Stellung zu nehmen. 6 In seiner Stellungnahme vom…
…gegenständlichen Fall hinsichtlich des Abspruchs über den Wiedereinsetzungsantrag ausschließlich die Verletzung des Revisionswerbers im Recht auf Bewilligung der Wiedereinsetzung (vgl. etwa VwGH 18.3.2025, Ra 2024/06/0138, mwN), hinsichtlich der Zurückweisung der Berufung die Verletzung in seinem Recht auf Sachentscheidung (vgl. etwa VwGH 24.2.2022, Ra 2022/05/0047…
…Daten liegt im Verwaltungsakt ein (AS 341) und stellt der darin enthaltene Nachweis über die erfolgte Zustellung durch Hinterlegung eine öffentliche Urkunde dar (VwGH 21.02.2025, Ra 2024/10/0124), dem die Vermutung des vollen Beweises über die darin bezeichneten Tatsachen zukommt. Die in der Hinterlegungsanzeige enthaltenen Informationen wurden in der Stellungnahme zum…
Rückverweise
RIS