Ra 2024/04/0424 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Umstände durch das Verwaltungsgericht aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist (vgl. dazu betreffend Art. 7 Abs. 3 DSGVO VwGH 16.1.2025, Ra 2024/04/0424, mwN). Eine die Zulässigkeit der Revision begründende Unvertretbarkeit der rechtlichen Beurteilung zeigt die Revision indes nicht auf. Insbesondere bringt die Revision nichts vor, was Zweifel…

…begründen, wenn dies wegen einer krassen Fehlbeurteilung der einzelfallbezogenen Umstände durch das Verwaltungsgericht aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist (vgl. etwa VwGH 16.1.2025, Ra 2024/04/0424, Rn. 18, mwN). Die vorliegende fallbezogene Beurteilung der Vermietung der im Eigentum des Ehegatten der Mitbeteiligten stehenden Wohneinheiten an der Objektadresse F S Straße…

…begründen, wenn dies wegen einer krassen Fehlbeurteilung der einzelfallbezogenen Umstände durch das Verwaltungsgericht aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist (vgl. dazu VwGH 16.1.2025, Ra 2024/04/0424). 22 Dass dem BVwG bei der rechtlichen Beurteilung der Frage der Rechtswirksamkeit der fallbezogenen Einwilligungen, die das BVwG ausgehend von detaillierten Sachverhaltsfeststellungen vorgenommen hat, eine…

…das Verwaltungsgericht aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist (vgl. dort im Zusammenhang mit Art. 7 Abs. 3 DSGVO - VwGH 16.1.2025, Ra 2024/04/0424, Rn. 18). 16 Davon kann im vorliegenden Fall angesichts der (oben in Rn. 6 dargestellten) eingehenden Begründung des BVwG im angefochtenen Erkenntnis keine…

…durch das Verwaltungsgericht aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist (vgl. dazu betreffend Art. 7 Abs. 3 DSGVO VwGH 16.1.2025, Ra 2024/04/0424, mwN). 21 Eine die Zulässigkeit der Revision begründende Unvertretbarkeit der rechtlichen Beurteilung zeigt die Revision indes nicht auf. Insbesondere bringt die Revision nichts vor, was…

…Die Begründung der Zulässigkeit der Revision erfordert vielmehr die Darlegung, konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 16.1.2025, Ra 2024/04/0424, Rn. 16, mwN). 20 Diesen Anforderungen wird die vorliegende Zulässigkeitsbegründung, in der kein Fallbezug zu den konkreten Flächen der gegenständlichen Betriebsanlage herstellt wird, nicht…

…zu erwarten sei, dass CBD Öl von Menschen aufgenommen wird, unzutreffend erfolgt ist bzw. gar eine krasse Fehlbeurteilung darstellt (vgl. VwGH 16.1.2025, Ra 2024/04/0424). 20 Soweit in der Revision geltend gemacht wird, das vom Verwaltungsgericht herangezogene (ein Raucherzeugnis betreffendes) Erkenntnis Ro 2020/11/0001 sei nicht einschlägig, so…