Ra 2024/02/0007 1 – Vwgh Rechtssatz

…erfließenden Pflicht, zunächst selbst soweit das möglich ist für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen (vgl. VwGH 27.3.2024, Ra 2024/02/0007, mwN). 11 Gemäß § 29 Abs. 1 VwGVG sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof…

…Abs. 4 BauV, unterliegen würden. 23 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt (vgl. VwGH 9.4.2026, Ra 2024/02/0076, mwN). Ausgehend vom unter Rn. 2 wiedergegebenen Sachverhalt stellt sich diese Rechtsfrage im Revisionsfall nicht, weil dem Verwaltungsgericht nicht entgegenzutreten ist, wenn es…

…trotz eingehender Beweiswürdigung somit Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem genannten Grundsatz ein Freispruch zu erfolgen (vgl. VwGH 6.3.2025, Ra 2024/02/0117, mwN). 18 Im vorliegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht jedoch aufgrund seines Beweisverfahrens keine Zweifel an der Täterschaft des Revisionswerbers. 19 Nach der Rechtsprechung des…

…Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 10.3.2025, Ra 2024/02/0010, mwN). 7 Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, wird dem Erfordernis der…

…die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren und zu denen auch kein Parteiengehör eingeräumt worden war (vgl. VwGH 30.9.2015, Ra 2015/06/0007; 29.5.2019, Ra 2017/06/0122), darf es doch in seine rechtliche Würdigung keine Sachverhaltselemente einbeziehen, die der Partei nicht bekannt waren (vgl. erneut VwGH …

… 18.5.2022, Ra 2022/02/0065, mwN). Dies gilt auch für die Nichtgewährung einer beantragten Verfahrenshilfe (vgl. etwa VwGH 11.11.2024, Ra 2024/05/0101, mwN). 4 Die gegenständliche Eingabe ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres…