Ra 2024/02/0007 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…erfließenden Pflicht, zunächst selbst soweit das möglich ist für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen (vgl. VwGH 27.3.2024, Ra 2024/02/0007, mwN). 11 Gemäß § 29 Abs. 1 VwGVG sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof…

… 18.5.2022, Ra 2022/02/0065, mwN). Dies gilt auch für die Nichtgewährung einer beantragten Verfahrenshilfe (vgl. etwa VwGH 11.11.2024, Ra 2024/05/0101, mwN). 4 Die gegenständliche Eingabe ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres…

…Strafbemessung ist noch anzumerken, dass § 38 Abs. 1 TSchG für den Wiederholungsfall einen höheren Strafsatz enthält (vgl. VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224) und weder im Straferkenntnis der Behörde noch im angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes im Spruch ersichtlich ist, welcher der beiden in § 38 Abs…

…Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 10.3.2025, Ra 2024/02/0010, mwN). 7 Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, wird dem Erfordernis der…