Ra 2023/20/0152 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

sich ein bestimmtes Geschehen tatsächlich ereignet hat, ist das VwG verpflichtet, geeignete Ermittlungen durchzuführen, um die obwaltenden Zweifel einer Klärung zuzuführen (VwGH 27. Juni 2023, Ra 2023/20/0152, mwN).…

…dieser Berichtslage nicht mit der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage…

…des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2023, Z W276 2265174 2/2E, über die zweite Säumnisbeschwerde mit Erkenntnis vom 27. Juni 2023, Ra 2023/20/0152, auf. Dieser Beschluss wurde den Parteien am 29. Juni 2023 zugestellt. 7. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes legte das Bundesverwaltungsgericht die Gerichts- und Verwaltungsakten vor…

…ob sich ein bestimmtes Geschehen tatsächlich ereignet hat, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, geeignete Ermittlungen durchzuführen, um die obwaltenden Zweifel einer Klärung zuzuführen (VwGH 27.6.2023, Ra 2023/20/0152, mwN). Solche Zweifel sind fallgegenständlich beim Bundesverwaltungsgericht nicht hervorgekommen, ist es doch im angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass der Revisionswerber am 23. Oktober …

…haben, in dem es u.a. der Revisionswerberin im oben aufgezeigten Sinn auch Parteiengehör einzuräumen haben wird (s. dazu etwa auch VwGH 27.6.2023, Ra 2023/20/0152, mwN). 19 Demnach war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG…

…dieser Berichtslage nicht mit der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage…

…dieser Berichtslage nicht mit der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage…

…dieser Berichtslage nicht mit der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage…

…dieser Berichtslage nicht mit der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage…

…dieser Berichtslage nicht mit der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage…

…dieser Berichtslage nicht mit der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage…

…dieser Berichtslage nicht mit der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden kann, dass jedem den Wehrdienst verweigernden Syrer eine oppositionelle Haltung unterstellt werde“ (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520; siehe zuletzt etwa VwGH 26.06.2024, Ra 2024/20/0154). 3.3.3. Für die Beschwerdeführer bedeutet dies: Wie beweiswürdigend ausgeführt, konnten die Beschwerdeführer keine asylrelevante Gefährdungslage…

…verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen vorgenommen wurde – nicht revisibel ist (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520 sowie 11.12.2023, Ra 2023/14/0440). Hinsichtlich der Frage der Legalität ist auf die aktuellen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.02.2024, Ra 2024/18/0043…

…verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen vorgenommen wurde – nicht revisibel ist (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520 sowie 11.12.2023, Ra 2023/14/0440). Hinsichtlich der Frage der Legalität ist auf die aktuellen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.02.2024, Ra 2024/18/0043…

…verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen vorgenommen wurde – nicht revisibel ist (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520 sowie 11.12.2023, Ra 2023/14/0440). Hinsichtlich der Frage der Legalität ist auf die aktuellen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.02.2024, Ra 2024/18/0043…

…abgewichen. 12 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet. 13 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 28. Februar 2024, Ra 2023/20/0619, mit einer gleich gelagerten Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für die Gewährung von Asyl an einen syrischen Staatsangehörigen ausführlich (und mit zahlreichen Hinweisen auf bisherige Judikatur…