Ra 2023/19/0091 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

… 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist weggefallen in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014 zuzuerkennen (vgl. VwGH 4.9.2024, Ra 2023/19/0091). Wien, am 3. November 2025…

…wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes hat und somit materiell klaglos gestellt worden ist (vgl. VwGH 4.9.2024, Ra 2023/19/0091, mwN). 9 Die im Verfahren betreffend den Säumnisschutz erhobene Revision war schon aus den zuvor dargestellten Umständen als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren…

…Bestimmung der Heimatregion, da selbst trotz eines oder neben einem zum Teil unglaubhaften Vorbringen(s) ein asylerhebliches glaubhaftes Vorbringen bestehen kann (vgl bspw VwGH, 02.09.2015, Ra 2015/19/0091: hier zu einer glaubhaften Konversion in Österreich trotz unglaubhaftem Vorbringen zum ursprünglichen Ausreisegrund). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in Fällen, in denen Asylwerber nicht…

…Schriftstückes – sofern sie nicht auf einem Verschulden beruht, welches den minderen Grad des Versehens übersteigt – geeignet sein, einen Wiedereinsetzungsgrund zu begründen (VwGH 29.05.2024, Ra 2023/19/0214, mwN). 3.1.2. Gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei…

…die Annahme persönlicher Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG und damit eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist stets die persönliche Arbeitspflicht (vgl. VwGH 07.08.2023, Ra 2023/08/0091 ). 3.2.1. Generelles Vertretungsrecht Die persönliche Arbeitspflicht fehlt nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH dann, wenn dem zur Leistung Verpflichteten ein „generelles Vertretungsrecht“ zukommt…

…entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder ohne sich aus den Angaben konkret ergebende Anhaltspunkte jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergründen zu müssen (vgl. VwGH 9.3.2023, Ra 2023/20/0041 bis 0043, mwN). Die Frage, ob das BVwG im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflichten weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage…

…Beschwerdeführer auch im gegenständlichen Verfahren insgesamt nicht vorbringen und aufzeigen können. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung rechtfertigt die Zuerkennung von Asyl nicht (vgl. VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0559). Der Beschwerdeführer hat auch im Folgeverfahren keinen verfahrensrelevant unmittelbar konkret auf ihn bezogenen neuen verfahrensrelevanten Sachverhalt aufzeigen können. Es können nur solche Änderungen…