Ra 2023/20/0023 3 – Vwgh Rechtssatz

…genügt, ist es für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (vgl. auch VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0319). Auch wenn es für die Zuerkennung des Asylstatus nicht zwingend erforderlich ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine…

…genügt, ist es für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (vgl. auch VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0319). Auch wenn es für die Zuerkennung des Asylstatus nicht zwingend erforderlich ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine…

…genügt, ist es für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen (vgl. auch VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0319). Auch wenn es für die Zuerkennung des Asylstatus nicht zwingend erforderlich ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine…

…Asylberechtigten zu erhalten, bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 8.11.2023, Ra 2023/20/0520, mwN. 9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort…

…erfolgt wäre (VwGH 16.02.1994, 93/13/0025 mwN). Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 ). Gemäß § 20 BAO müssen sich Ermessensentscheidungen in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung…

…Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen. Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl etwa VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023). Gemäß § 20 BAO müssen sich Ermessensentscheidungen in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung…

…einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 , mwN). Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb…

…einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023 , mwN). Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb…

…berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Erkenntnis gründet auf der dargestellten höchstgerichtlichen Judikatur (VwGH vom 17. Dezember 2009, 2009/16/0092 , 5. Oktober 2023, Ra 2023/13/0060, VwGH 26. August 2024, Ra 2024/13/0023 , VwGH 16. September 2003, 2000/14/0162 , VwGH 27. Mai 2020, Ra 2020/13/0027 , VwGH 16. Oktober 2002, 99/13/0060 ) des Verwaltungsgerichtshofes. Wien…

…Revisionswerber verhängten Einreiseverbotes mit zehn Jahren festgelegt. Zwei gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revisionen wurden vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschlüssen vom 27. September 2023, Ra 2023/21/0133, und vom 22. Februar 2024, Ra 2024/21/0023, zurückgewiesen. 5 Nach der bedingten Entlassung aus der Strafhaft…

…Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat allein zu prüfen, ob die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert worden ist (vgl VwGH 07.03.2024, Ra 2023/14/0456, RS 1). Der Beschwerdegegenstand des gegenständlichen Verfahrens ist daher darauf beschränkt, die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags vom 01.10.2024 zu überprüfen. 3.2. Zum…

…3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) A) Beendigung der Parteifähigkeit einer Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (zuletzt VwGH 18.06.2024, Ra 2023/13/0187 unter Hinweis auf die Lehre und Vorjudikatur) ergeht nach § 191 Abs. 1 lit. c BAO ein Feststellungsbescheid in den Fällen des §…

…der gegenständlichen Aufforderung, verhängt. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (ua VwGH 16.02.1994, 93/13/0025 ; 12.06.2024, Ra 2023/13/0017 ). Insoweit die steuerliche Vertretung des Bf. vorbringt, dass die Verzögerung bei der Einreichung der Steuerklärung für das Jahr 2023 unter anderem auf Auswirkungen…

…der gegenständlichen Aufforderung, verhängt. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist rechtswidrig, wenn die verlangte Leistung unmöglich oder unzumutbar wäre (ua VwGH 16.02.1994, 93/13/0025 ; 12.06.2024, Ra 2023/13/0017 ). Für das Gericht ist aus dem vorliegenden Akt weder eine Unmöglichkeit noch Unzumutbarkeit der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2023 erkennbar. Mit ihrer Begründung in…

…für Zeiträume, die vor der Eröffnung des Konkursverfahrens lagen (VwGH 03.03.1987, 86/14/0130 mwN). Auf ein Verschulden kommt es nicht an (vgl. VwGH 12.06.2024, Ra 2023/13/0017 ). Zwangsstrafen können hingegen nicht nur gegen den Vertreter, sondern auch gegen den Vertretenen verhängt werden (vgl. VwGH 27.09.2000, 97/14/0112 ; Ritz/Koran…