Ra 2023/17/0153 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…2016 gemäß § 32 VwGVG wiederaufgenommen. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 2024, Ra 2023/17/0153, zurückgewiesen. 7 Mit Erkenntnis vom 11. Juni 2024 wurde die Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005…

…Eine Feststellung allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat kann eine Glaubhaftmachung einer konkreten, individuell gegen die beschwerdeführende Partei gerichteten Verfolgung bzw. Bedrohung nicht ersetzen (vgl VwGH 29.08.2023, Ra 2023/19/0290 mwN). Einleitend ist anzuführen, dass die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der bP vollen Beweis iSd § 15 AVG über den…

…Leben durchgehend in der Stadt XXXX gelebt hat, womit es sich bei dem Gebiet, welches diese umschließt, um seine Herkunftsregion handelt (s. hierzu VwGH 29.02.2024, Ra 2023/18/0370, wonach die Bestimmung der Herkunftsregion maßgeblich davon abhängt, wie stark die Bindungen an ein bestimmtes Gebiet sind). Das die Stadt XXXX umschließende Gebiet…

…dazu nicht Stellung (OZ 12, 14). 3. Zu den Fluchtgründen und der Rückkehrbefürchtung befragt erstattete der Beschwerdeführer nachfolgendes zusammengefasstes Vorbringen: In der Erstbefragung im Juni 2023 brachte der Beschwerdeführer vor, die Lage in Syrien sei unsicher durch den Bürgerkrieg. Er wäre zum Militärdienst eingezogen worden und sei deswegen geflohen. Im Falle…

…weiterhin von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) kontrolliert. Die Lage bleibt allerdings volatil und kann sich jederzeit ändern. Im Nachgang der Terroranschläge des 7. Oktober 2023 auf Israel ist in Syrien eine Zunahme von israelischen Luftschlägen gegen Ziele mutmaßlich irannaher Akteure und Strukturen zu verzeichnen. Diese Luftschläge erfolgen z. T. am…

…Syrien habe er Angst festgenommen zu werden, weil die Behörden ihn als Verräter erachten würden (AS 11). In der Einvernahme vor dem BFA im November 2023 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er habe Syrien aufgrund des Krieges und weil er vom Militärdienst desertiert sei verlassen müssen. Er sei nicht damit einverstanden…

…dazu nicht Stellung (OZ 9, 10). 3. Zu den Fluchtgründen und der Rückkehrbefürchtung befragt erstattete der Beschwerdeführer nachfolgendes zusammengefasstes Vorbringen: In der Erstbefragung im August 2023 brachte der Beschwerdeführer vor, er habe Syrien wegen des Krieges und der instabilen Lage verlassen. Es gebe keine Sicherheit, keine Bildung und keine Zukunft. Im…

…Syrien sei sehr schlecht. Er habe seinen Militärdienst noch nicht geleistet und wolle nicht in den Krieg ziehen (AS 11). In der Einvernahme im Februar 2023 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er sei vor dem Militärdienst geflüchtet. In seinem Herkunftsort gebe es dauernd Explosionen und Schießereien. Er sei einerseits vor dem…

…keine Waffe tragen, nicht töten oder getötet werden. Bei einer Rückkehr fürchte er den Tod (AS 21). In der Einvernahme vor dem BFA im Mai 2023 gab der Beschwerdeführer an, er werde in Syrien wegen dem Militärdienst von den Kurden und von der syrischen Armee gesucht. Er wolle nicht an diesem…

…Im Falle der Rückkehr befürchte er, dass er zum Militär oder ins Gefängnis gehen müsse (AS 11). In der Einvernahme vor dem BFA im Juni 2023 gab der Beschwerdeführer an, er werde vom syrischen und kurdischen Militär gesucht. Seinen Militärbüchern sei zu entnehmen, dass er nur bis 2015 bzw. 2016 einen…

…Regime zum Militär eingezogen hätte werden sollen. Er wolle dem Militär jedoch nicht dienen und nicht getötet werden (AS 13). In der Einvernahme im Februar 2023 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er habe in Syrien Probleme, weil er Kurde sei und deshalb rassistisch behandelt werden (AS 53, 55). Die Lage in…

…bis er sterbe. Er werde als Landesverräter erachtet, weil er geflohen sei (AS 78, 83-87). In der weiteren Einvernahme vor dem BFA im April 2023 (AS 247-250) und in der Beschwerde vom August 2023 (AS 405-431) wurde das Vorbringen des Beschwerdeführers im Wesentlichen wiederholt und ergänzend ausgeführt, dass…

…brachte der Beschwerdeführer vor, er habe Syrien wegen des Krieges verlassen, weil er nicht zum Militär gewollt habe (AS 16). In der Einvernahme im Juni 2023 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er habe einen Einberufungsbefehl zum Reservedienst erhalten. Er wolle keine Unschuldigen oder seine Landsleute töten und daher nicht im Krieg…

…Vorbringen: In der Erstbefragung im April 2022 brachte der Beschwerdeführer vor, er habe Syrien wegen des Krieges verlassen (AS 29). In der Einvernahme im Jänner 2023 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er werde wegen des Militärdienstes gesucht. Er wolle jedoch niemanden beschießen und umbringen. Er werde sowohl von den Kurden, als…

…Er sei Fußballer und in der Türkei habe er aufgrund seiner Nationalität keine Chancen gehabt (AS 28). In der Einvernahme vor dem BFA im März 2023 gab der Beschwerdeführer an, er sei noch jung gewesen, als er mit seiner Familie in die Türkei gereist sei. Damals seien seine älteren Brüder vom…

…Reservedienst nicht leisten, weil alle Milizen seien und man nicht wisse, für wen man den Dienst ableisten solle (AS 36-39). Die Beschwerde vom Juni 2023 wiederholte im Wesentlichen das Vorbringen des Beschwerdeführers und führt aus, der Beschwerdeführer habe zur Einreise nach Syrien den Einberufungsbefehl zum Reservedienst benötigt. Dieser sei von…

…habe seine Heimat wegen des dort herrschenden Krieges verlassen. Er fürchte den Tod und die Einziehung zum Militärdienst (AS 12). In der Einvernahme im Juni 2023 gab der Beschwerdeführer an, er sei aufgrund des Krieges ausgereist, weil er ansonsten auf der Seite des Regimes oder auf der Seite der freien syrischen…

…vor einer weiteren Gefängnisstrafe. In seinem Militärbuch sei bereits vermerkt worden, dass er im Gefängnis gewesen sei (AS 13-15). In der Einvernahme im Juni 2023 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er sei vom XXXX . 2011 bis XXXX beim Militär als Koch in einem Restaurant tätig gewesen. Er hätte den Dienst…

…sei in Syrien nicht mehr sicher. Bei einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben. (AS 21). In der Einvernahme vor dem BFA im Juni 2023 gab der Beschwerdeführer an, er sei vor dem Krieg geflüchtet und suche nach Sicherheit. Das Flüchtlingscamp in XXXX werde täglich bombardiert. Seine jüngere Schwester sei…

…von 2013 bis 2018 inhaftiert gewesen. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien fürchte er Gefangenschaft (AS 21). In der Einvernahme vor dem BFA im Mai 2023 gab der Beschwerdeführer an, er habe in den Jahren 2011 bis 2013 an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen und werde deswegen gesucht. Beamte des Regimes…

…Waffen tragen und niemanden töten. Bei einer Rückkehr in seine Heimat fürchte er den Krieg und den Tod (AS 6). In der Einvernahme im Juli 2023 gab der Beschwerdeführer an, alle würden junge Männer zwangsrekrutieren wollen. Er habe bisher keinen Einberufungsbefehl erhalten, aber man würde zwangsweise geholt. Die Regierung sei kriminell…

…er habe seine Heimat wegen des Krieges verlassen. Bei einer Rückkehr in seine Heimat fürchte er den Tod (EBfr 6). In der Einvernahme im Juni 2023 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er habe Syrien 2012 verlassen, weil er niemanden töten wollen und auch nicht getötet werden wolle. In Syrien werde die…

…keine Zukunft und kein gutes Leben. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe er Angst um sein Leben. (AS 11). In der Einvernahme im Mai 2023 gab der Beschwerdeführer an, Deir ez-Zor sei ein Gebiet, wo es Erdöl gebe, weshalb der Fokus im Krieg auf Deir ez-Zor gelegen sei…