Ro 2023/16/0015 3 – Vwgh Rechtssatz

…Bedeutung liegt aber auch dann nicht vor, wenn sie durch ein Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) gelöst ist (vgl. VwGH 5.9.2024, Ro 2023/16/0015, mwN). 21 Der EuGH hat aber bereits klargestellt, dass die Verordnung 987/2009 und die Verordnung 883/2004 nicht bestimmen, welche Personen…

…Betrag zu. Die Beschwerde war damit abzuweisen. Das Bundesfinanzgericht erlaubt sich dazu folgenden ergänzenden und unverbindlichen Hinweis (siehe auch LStR 2002 , Rz 770b, VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 , und Kanduth-Kristen in Jakom EStG 17 , § 33 Rz 39): Haben wie hier zwei Anspruchsberechtigte den Familienbonus Plus je zur Hälfte beantragt…

…Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Rückleitung des vom Gericht eingestuften Beschwerdeschriftsatzes v.20.01.2025 zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen soll, so ist dies dahin zu verstehen, dass eine bestimmte Form hiefür nicht vorgesehen…

…BFG 02.09.2024, RV/6100295/2024 ). Gegen diese Verständigung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 ). Belehrung und Hinweise Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Sie können erst in der…

…B VG zukommen; mit einem allgemein gehaltenen Verweis auf bestimmte Urteile des EuGH wird jedoch keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt (vgl. etwa VwGH 14.5.2024, Ro 2023/16/0016, mwN). 14 Im gegenständlichen Fall nimmt der Revisionswerber in seiner Zulässigkeitsbegründung weder auf konkrete Rechtsprechung des EuGH noch des Verwaltungsgerichtshofes Bezug. Zudem gründet…

…Verpflichtung zur Leistung auf den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand, in dem es zum Erwerbsgegenstand gemacht wurde, bezogen ist; vgl. etwa VwGH 13.12.2023, Ro 2021/16/0015, mwN), sind die Erwägungen des Bundesfinanzgerichts zur Wahrscheinlichkeit des Ausschlusses einzelner Interessenten bei Ablehnung des Finanzierungskonzepts rein spekulativ, weil nicht erkennbar ist, worauf diese Erwägungen…

…des Revisionswerbers zumal dieser Begriff auf den Erwerber des Grundstücks und nicht auf den Überträger abstellt (vgl. zur ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 13.12.2023, Ro 2021/16/0015, mwN, wonach jede für den Erwerb des Grundstückes zu erbringende geldwerte entgeltliche Leistung zur Gegenleistung zählt; vgl. etwa auch VwGH 15.3.2022, Ra…

…KPMG einen Wert von USD 283 - 312 Millionen. Deloitte ermittelte im Ergebnis einen Wert von USD 260 - 310 Millionen. -) KPMG ermittelte einen "Equity Value" (Seite 16) von USD 303,8 Mio. -) Deloitte ermittelte einen "Shareholder Value" (Seite 36) von USD 340,6 Mio. Beide Wertermittlungen basieren auf einem DCF-Verfahren. Deloitte (Seite 40…

…treffenden Entscheidungspflicht zu entledigen und dem Antragsteller mit dieser Vorgehensweise zugleich eine Rechtsmittelinstanz zu entziehen (vgl. etwa VwGH 26.9.2018, Ra 2017/17/0015, Rn. 16, mit Hinweis auf VwGH 28.9.2016, Ro 2016/16/0013). 15 Über den gegenständlichen, unter einem mit der Beschwerde gestellten und beim BFA eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…erscheinen lässt. Daran hat sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform nichts geändert (vgl. VwGH vom 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 unter Hinweis auf VwGH 30.5.2017, Ra 2016/16/0087 ; 31.5.2017, Ro 2014/13/0025 und Ro 2014/13/0044). Angesicht des Umstandes, dass der Beschwerdeführerin vom ehemaligen Arbeitgeber ein Notebook zur Verfügung gestellt wurde und im…