Ra 2023/15/0109 3 – Vwgh Rechtssatz

…im Wesentlichen damit, dass dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen worden sei. Gegen diesen Beschluss wurde eine außerordentliche Revision beim VwGH eingebracht. Mit Erkenntnis des VwGH 30.1.2025, Ra 2023/15/0109 , wurde obiger Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben . Der Revisionswerber hätte sich auf den Beschwerdegrund des mangelnden Parteiengehörs gestützt und ausgeführt, dass auf den aus…

…Beschwerdeverfahrens und für den Inhalt der Beschwerdeentscheidung von Bedeutung und darf nicht im (Formal-)Verfahren nach § 85 Abs 2 BAO entschieden werden (VwGH 30.1.2025, Ra 2023/15/0109 ). Ein Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs 2 BAO erfolgte im vorliegenden Fall daher zu Unrecht. Vielmehr wäre es der Abgabenbehörde oblegen, im Wege eines Ergänzungsvorhalts…

…bul ohne Begründung die Ausreise verweigert (Medya 26.12.2022; vgl. Duvar 26.12.2022). Und vor dem Hintergrund des Gazakrieges wurde im Oktober 2023 15 Parlamentariern der pro-kurdischen Partei fr Emanzipation und Demokratie der Völker - HEDEP [mit abgeänderter Abkürzung inzwischen DEM-Partei als Vorgängerin der HDP bzw. der Grünen Linkspartei] trotz parlamentarischer Immunitä…

…Verfahren gerügt wird, genügt der Hinweis, dass verfassungsrechtliche Rechtsfragen nicht zur Zulässigkeit der Revision führen können (vgl. etwa VwGH 29.6.2022, Ro 2021/15/0007; 5.2.2021, Ra 2019/13/0109). 16 Da in der Revision somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…

…Bundesfinanzgericht in dem angefochtenen Erkenntnis ausdrücklich auseinander und grenzte die diese Einreihung betreffende Ware von den revisionsgegenständlichen Waren ab (vgl. auch VwGH 20.3.2018, Ra 2016/16/0109). Diesen Ausführungen tritt die Revision nicht entgegen. Mit dem bloßen Verweis auf die Einreihung anderer Rahmenschalungssysteme als Formen (KN 8480) durch die französischen Zollbehörden…