Ra 2023/15/0109 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…im Wesentlichen damit, dass dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen worden sei. Gegen diesen Beschluss wurde eine außerordentliche Revision beim VwGH eingebracht. Mit Erkenntnis des VwGH 30.1.2025, Ra 2023/15/0109 , wurde obiger Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben . Der Revisionswerber hätte sich auf den Beschwerdegrund des mangelnden Parteiengehörs gestützt und ausgeführt, dass auf den aus…

…Beschwerdeverfahrens und für den Inhalt der Beschwerdeentscheidung von Bedeutung und darf nicht im (Formal-)Verfahren nach § 85 Abs 2 BAO entschieden werden (VwGH 30.1.2025, Ra 2023/15/0109 ). Ein Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs 2 BAO erfolgte im vorliegenden Fall daher zu Unrecht. Vielmehr wäre es der Abgabenbehörde oblegen, im Wege eines Ergänzungsvorhalts…

…bul ohne Begründung die Ausreise verweigert (Medya 26.12.2022; vgl. Duvar 26.12.2022). Und vor dem Hintergrund des Gazakrieges wurde im Oktober 2023 15 Parlamentariern der pro-kurdischen Partei fr Emanzipation und Demokratie der Völker - HEDEP [mit abgeänderter Abkürzung inzwischen DEM-Partei als Vorgängerin der HDP bzw. der Grünen Linkspartei] trotz parlamentarischer Immunitä…

…1 BAO bezeichneten Erfordernissen entspricht, ist davon auszugehen, dass der Rechtsschutz nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf (vgl. VwGH 30.1.2025, Ra 2023/15/0109). Enthält eine Beschwerde somit ein Anfechtungssubstrat, welches unabhängig von einem allfälligen weiteren Vorbringen einer meritorischen Erledigung zugänglich ist, kommt ein Vorgehen nach § 85…

…Bundesfinanzgericht in dem angefochtenen Erkenntnis ausdrücklich auseinander und grenzte die diese Einreihung betreffende Ware von den revisionsgegenständlichen Waren ab (vgl. auch VwGH 20.3.2018, Ra 2016/16/0109). Diesen Ausführungen tritt die Revision nicht entgegen. Mit dem bloßen Verweis auf die Einreihung anderer Rahmenschalungssysteme als Formen (KN 8480) durch die französischen Zollbehörden…