Ra 2023/15/0107 1 – Vwgh Rechtssatz

…nichtselbständiger Arbeit voll lohnsteuerpflichtig. Der VwGH hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass ein fehlerhafter Lohnsteuerabzug grundsätzlich im Rahmen der Veranlagung korrigiert werden kann (vgl. VwGH 13.12.2023, Ra 2023/15/0107). Bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug kommt es zu einer sogenannten Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren, wobei es bedeutungslos ist, ob der Arbeitgeber zur Haftung nach §…

…jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. ausführlich VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff; 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, Rn. 19, mwN; siehe auch VwGH 19.06.2019, Ra 2018/18/0548, wonach es für die…

…betreffend Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Einkommensteuervorauszahlung teilweise Folge (BFG 15.11.2022, RV/5100909/2021 ). Die anschließend vom Antragsteller eingebrachte außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (VwGH 15.2.2023, Ra 2023/15/0005 ). In der Folge brachte der Antragsteller beim Bundesfinanzgericht einen Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2015 bis 2019 und Umsatzsteuer 2015 bis 2020…

…des Bundesfinanzgerichtes nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung entschieden ( BFG 15.11.2022, RV/5100909/2021 ). Die anschließende Revision des Antragstellers wurde durch den Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen ( VwGH 15.2.2023, Ra 2023/15/0005 ). Mit Eingabe vom 28. März 2023 wurde beim Bundesfinanzgericht ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens eingebracht - wegen Durchführung eines nicht ordentlich geführten Verfahrens. Dieser…

…von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. zuletzt etwa VwGH 27.8.2024, Ra 2023/16/0107, mwN). 7 Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht. 8 Soweit im Zulässigkeitsvorbringen zunächst eine Reihe von Verfahrensfehlern behauptet wird, ohne die es nach…

…angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 27.8.2024, Ra 2023/16/0107, mwN). 7 Ein Revisionswerber, der entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts eine Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, hat konkret bezogen auf…

…auf. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist nach den Verhältnissen des Einzelfalles zu beurteilen, ob jemand vom Zustellvorgang "rechtzeitig" Kenntnis erlangt hat (VwGH 30.8.2023, Ra 2023/10/0336 ). In der Rechtsprechung des VwGH wurde etwa eine unzulässige Verkürzung der Rechtsmittelfrist bei einer Rückkehr vier Tage nach Beginn der Abholfrist verneint (vgl…