Ra 2023/15/0072 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…individueller Vereinbarungen (Dienstverträgen etc.) eingeräumt werden oder ob sie Dienstnehmern wie im Revisionsfall aufgrund von Bestimmungen des Gehaltsgesetzes erwachsen (vgl. VwGH 30.8.2023, Ra 2023/15/0072). 11 Mit dem Ansatz eines Sachbezugswertes im Sinne des § 15 EStG 1988 wird der Vorteil erfasst, der darin besteht, dass sich…

…stellt, im Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Dies wäre aber mit…

…Da dieser Beschluss aus Sicht der belangten Behörde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwich, erhob sie mit 23.02.2023 außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0029 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. In seiner Entscheidung wurde auf Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 verwiesen: Dort…

…Da dieser Beschluss aus Sicht der belangten Behörde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwich, erhob sie mit 23.02.2023 außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0028 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. In seiner Entscheidung wurde auf Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 verwiesen: Dort…

…Da diese Entscheidung aus Sicht der belangten Behörde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwich, erhob sie mit 23.02.2023 außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0023 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. In seiner Entscheidung wurde auf Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 verwiesen: Dort…

…Da dieser Beschluss aus Sicht der belangten Behörde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwich, erhob sie mit 23.02.2023 außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0026 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. In seiner Entscheidung wurde auf Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 verwiesen: Dort…

…Da dieser Beschluss aus Sicht der belangten Behörde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwich, erhob sie mit 23.02.2023 außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0027 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. In seiner Entscheidung wurde auf Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 verwiesen: Dort…

…Da dieser Beschluss aus Sicht der belangten Behörde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwich, erhob sie mit 23.02.2023 außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof gelangte zu folgendem Ergebnis: […] die Beschwerdevorentscheidung [sei] zwar rechtswidrig, weil…

…Da dieser Beschluss aus Sicht der belangten Behörde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwich, erhob sie mit 23.02.2023 außerordentliche Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis Ra 2023/15/0024 vom 26.06.2024 den angefochtenen Beschluss betreffend die Zerlegung des Einheitswertes aufgehoben. In seiner Entscheidung wurde auf Ra 2023/15/0025 vom 26.06.2024 verwiesen: Dort…

…z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass davon ausgegangen wird, dass die Firmen ***4*** Handels GmbH, ***5*** GmbH und ***7*** GmbH keine Leistungen an das Unternehmen erbracht haben…

…befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einer solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0007 mit weiteren Judikaturhinweisen). Die E-Mail des Bf. ans FA vom 23. Juni 2024 stellt daher keinen wirksam eingebrachten Vorlageantrag dar und löst daher…

…Erklärungswert auszulegen. Die Erklärung muss also unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv beurteilt werden (VwGH 27.11.2017, Ra 2016/15/0053 ). Dem Inhalt nach handelt sich bei dem Schreiben der Bf. um eine Beschwerde. Eine Beschwerdevorentscheidung ist bislang unterblieben. Der Antrag der Bf. betreffend der…