Ro 2023/13/0013 1 – Vwgh Rechtssatz

…verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stützt sich für außerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. VwGH 5.6.2023, Ro 2023/13/0013, mwN). 10 Die Revision selbst enthält überhaupt kein Zulässigkeitsvorbringen. Das Bundesfinanzgericht hat zwar keine konkrete Rechtsfrage formuliert; aus den rechtlichen Ausführungen des Bundesfinanzgerichts, die ausschließlich…

…Befangenheit vor und war der Ablehnungsantrag vom 27.11.2025 daher spruchgemäß zurückzuweisen. Ein abgesondertes Rechtsmittel ist gegen den gegenständlichen verfahrensleitenden Beschluss nicht zulässig (vgl. VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Ein Informationsblatt bezüglich der Möglichkeit einer kostenlosen Rechtsberatung gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG wird dem gegenständlichen Beschluss noch einmal als Beilage…

…daher (kurz) darzulegen, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof (erstmals) zu lösen hat (vgl. z.B. VwGH 14.5.2024, Ro 2023/16/0016, mwN). 13 Das BFG sprach aus, die Revision sei zulässig, weil es keine höchstgerichtliche Rechtsprechung darüber gebe, „ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach der ab dem…

…zwei Beschwerdegegner:innen zu Recht: Der Verwaltungsgerichtshof hat es nicht beanstandet, dass eine Datenschutzbeschwerde gegen mehrere Personen als [mögliche] Verantwortliche gerichtet ist (vgl. VwGH vom 27.06.2023, Ro 2023/04/0013, Rz 33 mwN). Und schließlich spricht auch nichts dagegen, dass die belangte Behörde bei einer Datenschutzbeschwerde gegen zwei Beschwerdegegner:innen in weiterer Folge zwei separate Bescheide…

…ob sich eine Datenschutzbeschwerde als berechtigt erweist, ist auf der Ebene der Sachlegitimation und nicht auf der Ebene der Prozesslegitimation zu beurteilen (vgl. VwGH 27.06.2023, Ro 2023/04/0013 Rn 16). 3.6. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies folgendes: Die mitbeteiligte Partei machte eine Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung personenbezogener (Gesundheits-)daten geltend. Sie…

…oder Betreuungsbedarf ist wie bei einer Heimbetreuung durch ein ärztliches Gutachten oder den Bezug von Pflegegeld (dh ab Pflegestufe 1 gegeben) nachzuweisen (vgl. VwGH 26.02.2020, Ro 2018/13/0013 ). Unter dieser Voraussetzung können alle im Zusammenhang mit der Betreuung und Pflege anfallenden Aufwendungen und Ausgaben wie bspw Kosten für das Pflegepersonal, Ausgaben für die…

…Auch die bloße Argumentation im Verwaltungsstrafverfahren mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen (vgl. VwGH 29.8.2023, Ro 2022/02/0013 , mwN). Die relevanten Gesetzesbestimmungen sind in den Wiener Landesgesetzblättern kundgemacht worden. Der Beschuldigte wäre als gewerbetreibender Geschäftsmieter und Normadressat verpflichtet gewesen, sich über die damit…

…fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Einreihung einer konkreten Ware in den Zolltarif alleine die Zulässigkeit einer Revision nicht begründen kann (vgl. VwGH 14.5.2024, Ro 2023/16/0016; 30.4.2025, Ro 2024/16/0001, jeweils mwN). Andernfalls wäre der Verwaltungsgerichtshof sonst doch in vielen Fällen im gegebenen Zusammenhang sogar hinsichtlich…