Ra 2023/11/0098 9 – Vwgh Rechtssatz

Das öffentliche Interesse an der Verwendung von Blaulicht stellt somit ein eigenständiges Bewilligungskriterium dar (vgl. VwGH 21.8.2014, Ro 2014/11/0068, sowie jüngst VwGH 17.12.2024, Ra 2023/11/0098).…

…der Verwendung von Blaulicht stellt somit ein eigenständiges Bewilligungskriterium dar (vgl. VwGH 21.8.2014, Ro 2014/11/0068, sowie jüngst VwGH 17.12.2024, Ra 2023/11/0098). 17 Das Verwaltungsgericht wies den Antrag der Revisionswerberin schon deswegen ab, weil es ein solches öffentliches Interesse im vorliegenden Fall verneinte, weswegen es auf die…

…Verpflichtung des Bundesverwaltungsgerichtes, für die Durchführung aller zur Klarstellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen, fallbezogen erforderlich gewesen (vgl. etwa VwGH 17.12.2024, Ra 2023/11/0098, mwN). Dies auch vor dem Hintergrund, dass selbst die belangte Behörde noch im Bescheid vom 17. Dezember 2024 für das Kriterium „Qualifikation…