JudikaturVwGH

Ro 2016/11/0021 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz
26. Januar 2017

Wird die Hilfsfrist nicht eingehalten, so kann es nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn das VwG gefolgert hat, dass die in § 20 Abs. 5 lit. e KFG 1967 umschriebene Voraussetzung (Nichtzurverfügungstehen eines mit einem Arzt besetzten Rettungsdienstes) erfüllt ist.

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