Ro 2016/11/0021 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

für Teile des Bundesgebietes erteilt werden könnte, falls die Erteilungsvoraussetzungen im Einzelfall nur für diese Teile erfüllt sind (VwGH 21.8.2014, Ro 2014/11/0068; 26.1.2017, Ro 2016/11/0021).…

…der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Zuletzt wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 11.12.2023 gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es liegt daher eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor…

…Kriteriums der Fluchtgefahr bedarf es daher zunächst jedenfalls des Vorliegens eines in diesem Sinne tauglichen Tatbestandes des §76 Abs3 FPG (vgl VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021). Der demonstrative Charakter dieser Bestimmung kommt lediglich insofern zum Tragen, als neben den dort genannten Tatbeständen andere Aspekte nur im Rahmen der abschließend vorzunehmenden konkreten…

…els und einer anschließenden rechtmäßigen Einreise herbeizuführen, zumal gegen ihn kein Einreiseverbot besteht (vgl. die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs VwGH 22.01.2013, 2012/18/0201, 29.06.2017, Ro 2016/21/0007, 17.03.2016, Ro 2016/21/0007, und insbesondere 30.07.2015, Ra 2014/22/0131, sowie § 11 Abs. 1 Z 3 NAG und die Voraussetzungen für die Erteilung …

…Aufenthaltsgesetzes würden nicht vorliegen. Der BF wurde des Weiteren aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen und gemäß § 11 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet und auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. 2. Der Beschwerdeführer kehrte in der…