Ro 2023/10/0020 1 – Vwgh Rechtssatz

…10.5.2022, Ra 2022/17/0071, jeweils mwN). 10 Diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng (vgl. etwa VwGH 3.10.2023, Ro 2023/10/0020, mwN). Eine allgemein gehaltene, durch keine konkreten Umstände untermauerte Antragsbegründung reicht zur Darlegung einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen nicht…

…Abs. 1 Z 6 UG 2002, wenn der Studierende das Studium durch die positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung abgeschlossen hat (z.B. VwGH 1.2.2024, Ro 2023/16/0020 ). Dabei muss die positive Beurteilung der letzten Prüfung für das Studium naturgemäß aber auch gültig sein. Die letzte Prüfung an der JKU wurde im gegenständlichen…

…zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166; 3.10.2024, Ra 2023/10/0020; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146). Eine diesen Anforderungen entsprechende Darlegung enthält das Zulässigkeitsvorbringen zu den Punkten 2. und 3. das zudem Literaturstellen…

…rechtliche Schicksal der Revision hängt demnach von der Lösung der behaupteten Rechtsfrage nicht ab (vgl. zu diesem Erfordernis etwa VwGH 3.10.2024, Ra 2023/10/0020, mwN). 8 In der Revision wird sohin weder ein Abweichen von der maßgeblichen (jüngeren) Rechtsprechung aufgezeigt, noch dargelegt, welche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof (erstmals…

…Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166; 3.10.2024, Ra 2023/10/0020; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146). 19 Eine derartige Darlegung enthält das wiedergegebene Zulässigkeitsvorbringen das jene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der abgewichen worden sein soll…

…und eine eigene weiterführende Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 01.02.2024, Ro 2023/16/0020, ausgeführt: " Die Zulassung zu einem Bachelorstudium erlischt mit Abschluss des Studiums durch die positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung ( § 68 Abs. 1 Z…

…bis zu € 440, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen ist (vgl. auch VwGH 24.10.2018, Ro 2018/10/0020; 9.3.1998, 98/10/0012; 23.9.1993, 93/10/0005, jeweils zu früheren Fassungen des § 24 Abs. 4 SchPflG). 11 Soweit in der…