Ra 2023/10/0019 1 – Vwgh Rechtssatz

… VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. etwa VwGH 15.3.2024, Ra 2023/10/0019; 26.1.2024, Ra 2024/10/0008, jeweils mwN). 12 Dieser Anforderung entspricht die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht: 13 Das Verwaltungsgericht legte seiner…

…Verwaltungsgerichtshofes nicht besteht und insoweit daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (vgl. etwa VwGH 17.11.2020, Ro 2020/07/0011, oder 15.3.2024, Ra 2023/10/0019, jeweils mwN). Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung [vgl. oben unter Rz 3] wird der Bedeutung dieser Gesetzeswendung im Übrigen gerecht. 12 Für…

…Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. etwa VwGH 18.6.2024, Ra 2023/10/0016; 15.1.2024, Ro 2023/10/0029). 12 Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 zweite…

…verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise (vgl. dazu im Folgenden unter Rz 17 ff) vorgenommen wurde (vgl. etwa VwGH 22.1.2024, Ra 2023/10/0406, oder 5.3.2025, Ra 2022/15/0003, jeweils mwN). 14 4. Auch in einer ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die…

…28.3.2025, Ro 2025/10/0009, mwN). 23 Mittlerweile hat sich der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24. April 2025, Ro 2024/10/0019, mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes G 3494/2023 u.a. befasst und sich darin zu der geänderten Rechtslage des § 11 Abs. 6 SchPflG idF des BGBl. …

…Beschwerde-E-Mail auch – gerade noch – die notwendige Form aufwies, ist dieses auch als zulässig zu erachten (vgl. hierzu insbesondere auch VwGH 11.12.2024, Ra 2023/05/0208). Zweifel an der Identität des Einschreiters oder Authentizität des Anbringens ergeben sich vorliegend aufgrund des damals regelmäßigen Kontakts der Organe der BF nicht…