Ra 2023/09/0052 6 – Vwgh Rechtssatz

…einerseits, und der Ausfertigung, d.h. der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/16/0140; VwGH 19.06.2023, Ra 2023/09/0052; VwGH 13.03.2024, Ra 2022/03/0285). Wie in Hengtsschläger/Leeb, AVG I, (2. Ausgabe 2014), § 18, Rz 23ff, dargelegt, mangelt es der Ausfertigung einer…

…es daher nicht an. Insofern habe das Verwaltungsgericht die Rechtslage verkannt und sei von näher dargelegter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (Verweis auf VwGH 19.6.2023, Ra 2023/09/0052). 8 Vorliegend legt somit der Revisionswerber seinem Zulässigkeitsvorbringen zugrunde, dass die belangte Behörde ein System zur elektronischen Aktenführung verwendet habe. Demgegenüber ergibt sich aus…

…herbeigeführt hätten (VwGH 15.07.2024, Ra 2023/14/0052 Rz 12). Bereits daran scheitert der Antrag auf Wiederaufnahme: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 05.12.2023, Ra 2023/09/0144, bereits klargestellt, dass eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht niemals einen Wiederaufnahmegrund iSd § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG darstellen kann. Auch…

…sei, wenn erst durch die Bescheiderlassung im amtswegig eingeleiteten Verfahren ein Eingriff in die Rechtsposition der Partei erfolgt (vgl. VwGH 31.01.2001, 98/09/0159; 04.05.2023, Ra 2023/09/0014). In der gegenständlichen Beschwerde macht der BF geltend, dass durch den Rechtsakt der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens in sein unionsrechtlich gewährleistetes Recht auf Familienzusammenführung eingegriffen…

…aber auch, dass nur ein (für alle Parteien gleichlautender) Bescheid zu erlassen und an alle Parteistellung genießende Personen zuzustellen ist (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0052, mwN). 28 Mit Erlassung des Bescheids gegenüber einer der mehreren Parteien ist das behördliche Verfahren bei Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens abgeschlossen und die Behörde damit an…

…Fall, wenn der:die Beamt:in wegen konkret bei ihm:r gegebener Folgen einer Krankheit den an ihn:sie gestellten dienstlichen Anforderungen nicht entsprechen kann (VwGH 19.10.2017, Ra 2017/09/0039; 10.04.2024, Ra 2023/12/0034). Damit liegt es an der Dienstbehörde bzw. im Grunde des gemäß § 17 VwGVG auch für das Verwaltungsgericht maßgeblichen Prinzips der Amtswegigkeit des…