Ra 2023/09/0017 1 – Vwgh Rechtssatz

strafbare Verhalten nicht in einem Typenstrafrecht genau umschrieben, sondern durch die Normierung von allgemeinen und besonderen Dienstpflichten nur auf relativ unbestimmte Weise festgelegt (VwGH 28.3.2023, Ra 2023/09/0017; RIS-Justiz RS0072482). Die Frage nach dem Vorliegen einer "typischen Begleittat" (RIS-Justiz RS0091179) stellt sich anders als im gerichtlichen Strafverfahren im Disziplinarverfahren der Beamten…

…Verhalten nicht in einem Typenstrafrecht genau umschrieben, sondern durch die Normierung von allgemeinen und besonderen Dienstpflichten nur auf relativ unbestimmte Weise festgelegt (VwGH 28.3.2023, Ra 2023/09/0017, mwN; vgl. auch RIS Justiz RS0072482 zum Fehlen konkreter Tatbilder im Dienststrafrecht des RDG und des RStDG). Die Frage nach dem Vorliegen…

…des Antrags zu Recht verweigert worden ist. Mit einer meritorischen Entscheidung über den Antrag überschreitet das Verwaltungsgericht hingegen die "Sache" des Beschwerdeverfahrens (vgl. VwGH 07.03.2024, Ra 2023/14/0456, mwN). Trotz der Nichtvorlage von Identitätsdokumenten und nicht erfolgter Stellung eines Heilungsantrages ist den oben ersichtlichen Ausführungen zufolge auch für das gegenständliche Verfahren…

…hinsichtlich welcher es Konkretisierungen bzw. Richtigstellungen vornimmt, wiedergibt (vgl. VwGH 11.12.2025, Ra 2023/02/0142, mit Verweis auf VwGH 11.3.2021, Ra 2020/09/0017). Die teilweise Neufassung eines Spruches im Rahmen einer Maßgabenbestätigung muss allerdings so erfolgen, dass der neu gefasste Spruch dem Gebot einer deutlichen Abfassung des Spruches…

…sich betrachtet nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG gegeben wären (vgl. etwa VwGH 24.10.2024, Ra 2023/04/0120 bis 0217, Rn. 16, mwN). Eine zur Zulässigkeit der Revision führende Rechtsfrage wird mit diesem Vorbringen nicht aufgezeigt. 18 5.2. Primär…

…Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166; 3.10.2024, Ra 2023/10/0020; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146). 19 Eine derartige Darlegung enthält das wiedergegebene Zulässigkeitsvorbringen das jene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der abgewichen worden…