Ra 2023/07/0038 1 – Vwgh Rechtssatz

…Grund der Aktenlage zweifelsfrei geklärt war und die Wiederaufnahme eines Verfahrens nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts oder von Art. 6 EMRK fällt (VwGH 23.03.2023, Ra 2023/07/0038, Rz 18). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der…

…Grund der Aktenlage zweifelsfrei geklärt war und die Wiederaufnahme eines Verfahrens nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts oder von Art. 6 EMRK fällt (VwGH 23.03.2023, Ra 2023/07/0038 , Rz 18). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der…

…Grund der Aktenlage zweifelsfrei geklärt war und die Wiederaufnahme eines Verfahrens nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts oder von Art 6 EMRK fällt (VwGH 23.03.2023, Ra 2023/07/0038, Rz 18). 3.3. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht…

…Grundlage für die gesonderte Feststellung der Verantwortlicheneigenschaft mittels Feststellungsbescheids besteht, und handelt es sich bei einem Feststellungsbescheid um einen lediglich subsidiären Rechtsbehelft. (vgl. VwGH 29.01.2025, Ra 2023/07/0147, mwN). 3.5. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. 3.6. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung: Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag…

…Behörden zu bestimmen und die Modalitäten der Verfahren zu regeln, sofern dabei der Äquivalenzgrundsatz und der Effektivitätsgrundsatz gewahrt werden (vgl. etwa VwGH 15.3.2023, Ra 2023/07/0035, mwN). 14 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich die Erlassung eines Feststellungsbescheides u.a. dann als unzulässig, wenn über die den Gegenstand des…

…§ 28 Abs. 3 VwGG, die Gründe für ihre Zulässigkeit gesondert darzustellen, nicht erfüllt ist (vgl. z.B. VwGH 17.3.2025, Ra 2025/07/0038; vgl. auch VwGH 7.11.2023, Ra 2023/13/0141, je mwN). Dies wird auch dadurch belegt, dass sich diese Ausführungen (im…

…die Anordnung der Mitwirkung den Bestimmungen des § 39 Abs. 2 AVG nicht widerstreitet (vgl. etwa VwGH 3.3.2023, Ra 2023/03/0018, und 26.4.2016, Ra 2016/03/0038, je mwN). 8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, § 8 Abs. 6 WaffG fordere die Weigerung, sohin „aktives Tun…