Ro 2023/07/0003 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die in Rede stehenden Materialien Abfälle im Sinn des § 2 Abs. 1 AWG 2002 sind (vgl. etwa VwGH 29.1.2024, Ro 2023/07/0003, mwN). 26 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis anders als noch die BH St. Veit a.d.G in ihrem Bescheid vom 29. …

…angesehen werden. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…

…mit diesen Darlegungen bereits deshalb nicht begründet werden (vgl. VwGH 27.8.2024, Ra 2024/07/0173, mwN; vgl. auch VwGH 27.6.2024, Ro 2024/07/0003, mwN). 14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…

…noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 27.6.2024, Ro 2024/07/0003, mwN). 9 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird einleitend erwähnt, das Verwaltungsgericht habe eine ordentliche Revision „im Hinblick auf die Abgrenzung des Vorhabens…

…zu eröffnen. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…

…zu eröffnen. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…

…zu eröffnen. 3.2.3. Der angefochtene Bescheid verletzt die beschwerdeführende Partei ausweislich der vorstehenden Erwägungen in ihrem Recht auf Entscheidung in der Sache (VwGH 19.07.2023, Ra 2023/05/0003). Der dagegen erhobenen Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 51…