Ro 2023/05/0011 1 – Vwgh Rechtssatz
Die Frage, inwieweit ein baurechtlicher Konsens besteht oder nicht, von dem abgewichen werden könnte, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG (vgl. VwGH 26.2.2021, Ra 2021/05/0027).
… BauO 1994 untersagt. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurden vom Verwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen, die dagegen erhobene Revision wurde hg. zu Ro 2023/05/0011 bis 0013 protokolliert. 2 Mit Eingabe vom 27. Juli 2022 beantragten die revisionswerbenden Parteien bei der belangten Behörde die Fortführung eines seit…
…Revision nichts vorgebracht; mangels Überschreiten der Zulässigkeitsschwelle ist es dem Verwaltungsgerichtshof daher verwehrt, auf diese Rechtslage inhaltlich einzugehen (vgl. etwa VwGH 1.2.2023, Ra 2023/06/0013; 24.7.2024, Ro 2022/05/0017, jeweils mwN). 12 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG…
…10 Mangels Überschreiten der Zulässigkeitsschwelle war es dem Verwaltungsgerichtshof verwehrt, Fragen der allfälligen inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 24.7.2024, Ro 2022/05/0017, Rn. 15, mwN). 11 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. …
… mwN). 10 Fehlte es bereits im Zeitpunkt der Revisionserhebung am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, ist die Revision zurückzuweisen (vgl. dazu auch etwa VwGH 31.10.2023, Ro 2021/04/0011, mwN). 11 Aufgrund der bereits mit hg. Erkenntnis vom 5. März 2025, Ra 2023/15/0117, erfolgten Beseitigung der in Revision…
…wonach die Behebung von Mängeln schriftlicher Anbringen auch noch im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht möglich ist (vgl. VwGH 21.6.2021, Ra 2021/04/0011, mit Verweis auf VwGH 3.8.2016, Ro 2016/07/0008; 30.6.2015, Ra 2015/06/0051). Die Frage, ob ein konkreter Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG…
Rückverweise
RIS