Ro 2023/04/0021 1 – Vwgh Rechtssatz

…solcher, von deren Lösung der Erfolg der Revision tatsächlich abhängt. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 10.12.2025, Ro 2023/04/0021, Rn. 22, mwN). 18 Das BVwG hat seinem Erkenntnis zentral zugrunde gelegt (vgl. oben Rn. 9), dass dem Revisionswerber (näher bezeichnete) Beweismittel…

…Verwaltungsvorschrift wird nicht dargelegt, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof erstmals zu lösen hätte (vgl. etwa VwGH 10.12.2025, Ro 2023/04/0021, Rn. 19, mwN). 14 Auch mit dem bloßen Hinweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur rechtlichen Beurteilung einer bestimmten Sachverhaltskonstellation wird keine über den…

…der Kumulationsprüfung nur gleichartige Projekte, d.h. ausschließlich andere öffentlich zugängliche Stehplätze für Kraftfahrzeuge, berücksichtigt worden, was jedoch der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes widerspreche (VwGH 21.12.2023, Ra 2023/04/0109; 17.12.2019, Ro 2018/04/0012). 8. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden zusammen mit dem Behördenakt am 27.06.2024, hg. eingelangt am 03.07.2024, vor. Im Vorlageschreiben…

…Erreichung des Verfahrenszieles für die beschwerdeführende Partei keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen insoweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (VwGH 29.06.2017, Ro 2015/04/0021). Gegenständlich hat der BF das Bundesgebiet verlassen. Da es sich bei der Ausreise nicht nur um eine zwischenzeitige Ausreise oder einen Besuch im Heimatland handelt…

…in der Zukunft, im Zeitpunkt jener des Landesverwaltungsgerichtes aber bereits in der Vergangenheit gelegen, falle mit Ablauf des angestrebten Veranstaltungszeitraumes das Rechtsschutzinteresse weg (VwGH 20.5.2015, Ro 2015/10/0021; 15.3.2024, Ra 2023/02/0240). Ausschlaggebend dafür sei, dass einer solchen Entscheidung in die eine oder andere Richtung nach der Sachlage praktisch keine Bedeutung mehr zukommen könne, könnte…

…0116, mwN). 8 Der Verwaltungsgerichtshof ist somit zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht berufen (vgl. VwGH 29.6.2017, Ro 2015/04/0021, mwN). 9 Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufträgen nach § 70 Abs. 4…

…Schulschluss bemüht hätten. 1.4. Dagegen erhob die Bildungsdirektion für Wien das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 1.5. Mit Beschluss vom 11.04.2023, GZ: Ra 2023/10/0021-6 wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision zurück und führte in der Begründung im Wesentlichen aus, dass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht dargetan worden sei, zumal…

…Falle der Kostenersatzpflicht die Aufwendungen der obsiegenden Partei hier: den Schriftsatzaufwand der Revisionsbeantwortung zu gleichen Teilen zu ersetzen (vgl. VwGH 27.11.2023, Ra 2023/04/0231, mwN). Wien, am 11. Dezember 2025…

…Beschlusses) drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl dazu auch VwGH 22.2.2022, Ra 2022/02/0021; 3.9.2020, Ra 2020/01/0239; 30.1.2020, Ra 2020/02/0001). Da die Herausgabe von Informationen nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, sei die aufschiebende Wirkung…