Ra 2023/04/0014 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 20. 4. 2022, Ra 2020/06/0157; VwGH 29. 11. 2017, Ra 2015/04/0014, mwN). Graz, am 17. Februar 2025…

…der Auslegung der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 27.8.2019, Ra 2018/08/0188, sowie auch 16.1.2025, Ra 2023/04/0269, jeweils mwN). 17 Ein solcher Fall liegt hier vor: Gemäß § 1 Abs. 2 DSG sind, soweit die Verwendung von personenbezogenen…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…

…Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 20. 4. 2022, Ra 2020/06/0157 ; VwGH 29. 11. 2017, Ra 2015/04/0014 , mwN).   Graz, am 4. März 2025…

…Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 20. 4. 2022, Ra 2020/06/0157 ; VwGH 29. 11. 2017, Ra 2015/04/0014 , mwN).   Graz, am 20. Dezember 2025…

…müsse dies nun auch gegen sich gelten lassen. 16 Dieses Vorbringen unterscheidet sich von dem im hg. Beschluss vom 5. Oktober 2023, Ra 2023/02/0133,0134, zu beurteilenden Zulässigkeitsvorbringen, das lediglich die Abweichung des Verwaltungsgerichtes vom hg. Erkenntnis vom 15. Februar 2006, 2005/08…

…bestimmt in erster Linie der Antragsteller, was Gegenstand des Verfahrens ist; dessen Antrag legt fest, was Sache des Verfahrens ist (vgl. VwGH 12.09.2016, Ro 2016/04/0014, mwN). Der Verfahrensgegenstand im antragsgebundenen Verfahren vor der Datenschutzbehörde konnte nur diejenigen Betroffenenrechte umfassen, die der Betroffene bei seiner Antragstellung überhaupt als verletzt angesprochen hat…

…tatsächlich und wirksam beendet hat, kommt § 69 FPG auch im Lichte der Judikatur der Höchstgerichte (vgl. VfGH 17.03.2022, E 2379/2021 und VwGH 20.02.2024, Ra 2023/22/0147) zur Anwendung und wurde die Ausweisung daher gegenstandslos. Es macht daher für die Rechtsstellung des BF keinen Unterschied, ob der Beschwerde stattgegeben wird…

…Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166; 3.10.2024, Ra 2023/10/0020; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146). 19 Eine derartige Darlegung enthält das wiedergegebene Zulässigkeitsvorbringen das jene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der abgewichen worden…