Ra 2020/16/0054 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die Erhaltung des Anspruchs auf Familienbeihilfe in Zeiten, in denen die vorgesehene Studienzeit (zuzüglich allfälliger Toleranzsemester) aufgrund einer Studienbehinderung nicht eingehalten werden kann (VwGH 29.6.2022, Ra 2020/16/0054 ). Nach dem anzuwendenden Studienplan beträgt die Mindeststudiendauer für das Bachelorstudium "Pharmazeutischen Wissenschaften" sechs Semester. Da das Studium im Wintersemester 2017/2018 begonnen wurde endete die…

…uldig gesprochen und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wird (zur Bedeutung des Kriteriums der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit VwGH 13.09.2016, Ra 2016/01/0054 mwN), sind nicht erkennbar. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, gegen einen allenfalls ergehenden Schuldspruch ein Rechtsmittel einzulegen und so eine Überprüfung des Strafverfahrens im Instanzenzug herbeizuführen. Ausgehend davon, dass der Erstbeschwerdeführer nicht vor…

…sich nicht um eine Sozialhilfeleistung, deren Bezug für sich genommen schon dem Aufrechtbleiben der Erwerbstätigeneigenschaft nach § 51 Abs 2 NAG entgegenstünde (siehe VwGH 08.06.2021, Ra 2020/21/0211). Bereits das nachhaltige Bemühen um eine Arbeitsstelle, sofern dieses objektiv nicht aussichtslos ist, vermittelt ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht (so der VwGH in dem der…

…uldig gesprochen und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wird (zur Bedeutung des Kriteriums der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit VwGH 13.09.2016, Ra 2016/01/0054 mwN), sind nicht erkennbar. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, gegen einen allenfalls ergehenden Schuldspruch ein Rechtsmittel einzulegen und so eine Überprüfung des Strafverfahrens im Instanzenzug herbeizuführen. Ausgehend davon, dass der Erstbeschwerdeführer nicht vor…

…uldig gesprochen und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wird (zur Bedeutung des Kriteriums der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit VwGH 13.09.2016, Ra 2016/01/0054 mwN), sind nicht erkennbar. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, gegen einen allenfalls ergehenden Schuldspruch ein Rechtsmittel einzulegen und so eine Überprüfung des Strafverfahrens im Instanzenzug herbeizuführen. Ausgehend davon, dass der Erstbeschwerdeführer nicht vor…

…uldig gesprochen und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wird (zur Bedeutung des Kriteriums der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit VwGH 13.09.2016, Ra 2016/01/0054 mwN), sind nicht erkennbar. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, gegen einen allenfalls ergehenden Schuldspruch ein Rechtsmittel einzulegen und so eine Überprüfung des Strafverfahrens im Instanzenzug herbeizuführen. Ausgehend davon, dass der Erstbeschwerdeführer nicht vor…

…uldig gesprochen und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wird (zur Bedeutung des Kriteriums der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit VwGH 13.09.2016, Ra 2016/01/0054 mwN), sind nicht erkennbar. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, gegen einen allenfalls ergehenden Schuldspruch ein Rechtsmittel einzulegen und so eine Überprüfung des Strafverfahrens im Instanzenzug herbeizuführen. Ausgehend davon, dass der Erstbeschwerdeführer nicht vor…

…uldig gesprochen und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wird (zur Bedeutung des Kriteriums der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit VwGH 13.09.2016, Ra 2016/01/0054 mwN), sind nicht erkennbar. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, gegen einen allenfalls ergehenden Schuldspruch ein Rechtsmittel einzulegen und so eine Überprüfung des Strafverfahrens im Instanzenzug herbeizuführen. Ausgehend davon, dass der Erstbeschwerdeführer nicht vor…